Aus dem Parlament

Aktuelles

  • © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

    Gibt es im Pinzgau einen Polizeimangel?

    „Salzburger Woche“ Nr. 44 vom 31.10.2018 Seite: 6 Ressort: gemeinde Pinzgauer Nachrichten Erwin Simonitsch Zell am See Es hat Tradition: Immer, wenn das Jahr zu Ende geht, besucht Walter Bacher Polizeidienststellen im Pinzgau. „In den Gesprächen höre ich von den permanenten Unterbesetzungen, von Überstunden, die die Leute an ihre Grenzen bringen, das geht bis zum […]

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    Walter Bacher zum offenen Brief von AK-Präsident Eder an die Salzburger Abgeordneten

    Ich habe ja noch Verständnis für Abgeordnete, die aus der Wirtschaft kommen und hier im Parlament diese auch vertreten müssen und jetzt für den 12-Stunden-Tag stimmen. Wofür ich aber kein Verständnis habe und für diese Abgeordneten schäme ich mich auch, das sind jene Abgeordneten, die GewerkschafterInnen aus den Regierungsfraktionen sind und auch diesem Gesetz zugestimmt […]

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    12-Stunden-Tag: „Datenschutzrat wird sich mit Weitergabe von Krankendaten beschäftigen“

    Das von der Regierung geplante elektronische ‚Ausschnüffeln‘ der Versicherten bezüglich Krankenstand wird nächste Woche auch den Datenschutzrat beschäftigen. Die SPÖ-Mitglieder im Datenschutzrat haben verlangt, diesen Punkt in die Tagesordnung der Sitzung am 25. Juni aufzunehmen. SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher: „Der 12-Stunden-Tag ist nicht nur ein Anschlag von ÖVP und FPÖ auf die Rechte der Arbeitnehmer_innen. Gleichzeitig […]

  • Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter Walter Bacher (S)

    Walter Bacher: Schwarz-Blau zieht Datenschutz die Zähne

    Österreich tanzt aus der Reihe. Denn im Unterschied zu allen anderen EU-Ländern soll es in  aller Regel nur für  Wiederholungstäter_innen Strafen geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen. „Wir haben ab 25. Mai ein strenges Gesetz, das leider zahnlos ist, weil Strafen für Datenschutzverletzung die Ausnahme bleiben“, ärgert sich […]

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    Bacher zu Facebook-Affäre: NutzerInnen im Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren

    Wien (SK) „Nicht nur der Datenskandal mit der Social Media Plattform Facebook zeigt, wie viel Arbeit in Bezug auf Datensicherheit noch vor uns liegt. Überall dort, wo große Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden, muss der sichere Umgang mit persönlichen Daten gewährleistet werden – technisch wie auch menschlich. Datenschutztechnisch problematische Anlassfälle wie z. B.  A1, GIS, […]

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    Datenschutz – Bacher fordert Begutachtung des Sicherheitspolizeigesetzes

    Wien (SK) Durch die von der Regierung verabschiedete Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sieht SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher „den Schutz personenbezogener Daten sowie den sozialen Frieden massiv gefährdet“. Er fordert die Möglichkeit der Begutachtung des Entwurfes. „Mit dieser Novelle wird unter dem Deckmantel der Stärkung des Sicherheitsgefühls durch bürgernahe Polizeiarbeit die Möglichkeit für Privatpersonen geschaffen, bisher behördliche Aufgaben […]

  • AnfragePolizeiBacher2018

    Bacher stellt weitere Anfrage zur personellen Situation der Polizei

    Wien (OTS/SK) – Bereits die dritte Anfrage stellte der Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Bacher an den Bundesminister für Inneres zur personellen Situation der Polizei. „Nach wie vor sind zu wenige Polizeidienststellen besetzt. 2016 fehlten rund 180 Dienststellen allein im Land Salzburg“, so Bacher. ****     Durch Karenzierungen kommt es immer wieder zu Personalausfällen. Anstatt diese Dienststellen […]

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    Bacher zu Safer Internet Day 2018: Bewusstseinsarbeit beginnt bei den Jüngsten

    Wien (OTS/SK) – „Mit dem Safer Internet Day wird seit 15 Jahren die Aufmerksamkeit auf die sichere Nutzung des World Wide Web durch Kinder und Jugendliche gelegt. Der Fokus liegt dabei auf den jüngsten NutzerInnen. Kinder und Jugendliche sind wissbegierig und entdecken gerne Neues. Um bestmöglich geschützt zu sein, braucht es die besten Nutzungs- und […]

  • Softwarelücken schließen!

    Bacher zum Datenschutztag: Softwarelücken schließen!

    Wien (OTS/SK) – Am 28. Jänner 1981 unterzeichneten die Mitgliedstaaten des Europarates die  Europäische Datenschutzkonvention. Anlässlich des 12. Europäischen Datenschutztages heute, dem 28. Jänner 2018, verweist Walter Bacher, SPÖ-Datenschutzsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat, auf die fortwährende Bedeutung des Datenschutzes. „Mit der Digitalisierung im öffentlichen wie auch im privaten Bereich hat dieses Thema an enormer Wichtigkeit […]

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    SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher fordert Ausschuss-Hearing zur Novelle der Datenschutzgrundverordnung

    Novelle der Datenschutz-Grundverordnung schränkt Grundrechte ein – Bacher will sorgfältige parlamentarische Behandlung Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sieht den Entwurf von Innenminister Kickl zur Datenschutz-Grundverordnung kritisch: „Die Streichung der Widerspruchsrechte ist eine Einschränkung der Rechte von BürgerInnen. Eine solche darf nur in bestimmten Fällen möglich und muss umfassend begründet sein.“ Bacher fordert ein Ausschuss-Hearing […]

  • Walter Bacher

    Walter Bacher zu „Aus“ für Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus

     Initiative brachte für viele Menschen Hoffnung auf Arbeit  „Vor allem in der ländlichen Region ist jeder Arbeitsplatz mit annehmbaren Rahmenbedingungen sehr viel wert. Zu oft gibt es zwar freie Stellen, aber die Bezahlung ist dermaßen schlecht, dass davon das Leben schwer zu bestreiten wäre. Mit der „Aktion 20.000“ wurden nicht nur Arbeitsplätze geschaffen sondern auch […]

  • Kundgebung 2017 - Erhalt des KH Mittersill
Bildnachweis: Arne Müseler

    Walter Bacher zu KH Mittersill: Unsere Konsequenz hat sich gelohnt!

    Bacher: Anfragen, Petition, Anträge, offenes Gespräch Gesundheitsforum, Kundgebung – KH Mittersill und damit die flächendeckende Gesundheitsversorgung befinden sich in der Zielgerade. Steidl: Unsere mehrjährige Hartnäckigkeit gemeinsam mit den Oberpinzgauer_innen trägt erste hoffnungsvolle Früchte. „Nach neuen Informationen bekennt sich nun endlich auch die Landesregierung zum Erhalt des Standardkrankenhauses Mittersill“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl. „Durch den Schulterschluss […]