Digitalsteuer massiver Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher schließt sich der Kritik an, die die Internet-Service-Provider Austria (ISPA) auf futurezone.at an der Umsetzung der Digitalsteuer vorbringt. Der Gesetzesvorschlag von ÖVP-Finanzminister Löger, mit dem er die Online-Werbeabgabe umsetzen will, ist nach Ansicht von Bacher ein massiver Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer. Bacher wird mit dieser Gesetzesvorlage den Datenschutzrat befassen, der am 26. April zusammenkommt. ****

Löger will, dass Onlinewerbedienstleister wie Google und Facebook dazu verpflichtet werden, für alle erbrachten Dienstleistungen (also den Kontakt von Online-Werbung mit Internetnutzern) die IP-Adresse und Geolocation der Nutzer erfassen und für sieben Jahre speichern.

„Das ist in der Schwere des Eingriffes vergleichbar mit der vom EuGH und vom VfGH verbotenen Vorratsdatenspeicherung“, sagt Bacher. Er kritisiert das als massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer. „Dazu kommt, dass die Online-Konzerne jetzt per Gesetz zum Datensammeln verpflichtet werden. Sie werden sich bei der österreichischen Bundesregierung sicher herzlich bedanken, weil sie unendlich große Datenmengen über ihre Nutzer sammeln und kommerziell verwerten können.“ (Schluss) ls/wf/mp

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