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  • Digitalsteuer massiver Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher schließt sich der Kritik an, die die Internet-Service-Provider Austria (ISPA) auf futurezone.at an der Umsetzung der Digitalsteuer vorbringt. Der Gesetzesvorschlag von ÖVP-Finanzminister Löger, mit dem er die Online-Werbeabgabe umsetzen will, ist nach Ansicht von Bacher ein massiver Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der […]

  • NR-Sitzungen vom 27. und 28. März 2019

    Die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen des Terroristen von Christchurch zu heimischen Identitären und Kontakte zwischen FPÖ und Identitären standen im Mittelpunkt der Parlamentssitzungen am 27. und 28. März. Ebenso heftig diskutiert: Das Nichtstun der Regierung beim Thema Pflege und die Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung. Top-Themen Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke […]

  • NR Bacher: „Die Regierung stiehlt einen Feiertag und legt Unternehmen ein ungewolltes Ei“

    Der Pinzgauer SPÖ-Nationalratsabgeordnete sieht darin den wiederholten Fall einer Gesetzesänderung, die sich ausschließlich gegen Arbeitnehmer_innen richtet. In diesem Fall habe die Husch-Pfusch-Regelung aber dazu geführt, dass auch Unternehmen einen Nachteil erleiden können. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag opfern. Was die ÖVP-FPÖ-Regierung als Karfreitagslösung präsentiert, ist nichts anderes als Feiertagsdiebstahl“, lautet […]

  • NR-Sitzungen vom 27. und 28. Februar 2019

    NR-Sitzung vom 27. Februar 2019 Die Regierung nimmt den ArbeitnehmerInnen einen Feiertag weg – die Nationalratssitzung am 27. Februar brachte nichts Gutes für die ÖsterreicherInnen. Und auch beim Thema Verkehrssicherheit machten ÖVP und FPÖ einen Kniefall vor der Wirtschaft: Der Abbiegeassistent für LKW wurde verhindert. Wenn es darum geht, Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen im Sinne der […]