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  • NR-Sitzungen vom 15. und 16. Mai 2019

    Die kommende EU-Wahl am 26. Mai, der Kurswechsel von Kanzler Kurz ins Lager der rechten EU-Gegner sowie jüngste Enthüllungen zu den Identitären und ein Politskandal in der Causa Eurofighter dominierten die Nationalratssitzungen am 15. und 16. Mai. Top-Themen EU-Wahl: Kurz im Lager der Anti-Europäer mit Orban, Salvini, Strache und Le Pen Die jüngste Polemik von […]

  • NR-Sitzungen vom 24. und 25. April 2019

    Die rechtsextremen Verbindungen und Ausfälle der FPÖ und der schwarz-blaue Sozialabbau bei der Mindestsicherung dominierten die Nationalratssitzungen am 24. und 25. April 2019. Top-Themen Rechtsextremismus – SPÖ-Misstrauensantrag gegen Strache „Das Maß ist voll und Kurz trägt Verantwortung“ Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag gegen FP-Chef, Vizekanzler Strache […]

  • Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-Blau plant nächsten Angriff auf Privatsphäre der BürgerInnen

    Wien (OTS/SK) – Jörg Leichtfried, stv. Klubchef der SPÖ, und SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher warnen vor einem weiteren „Anschlag auf den Datenschutz und die Privatsphäre der BürgerInnen“. Sie verweisen auf Medienberichte, wonach die österreichische Regierung während ihrer Ratspräsidentschaft die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene massiv vorangetrieben hat. „Diese Überwachungsregierung aus ÖVP und FPÖ hat ein eindeutiges […]

  • Digitalsteuer massiver Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher schließt sich der Kritik an, die die Internet-Service-Provider Austria (ISPA) auf futurezone.at an der Umsetzung der Digitalsteuer vorbringt. Der Gesetzesvorschlag von ÖVP-Finanzminister Löger, mit dem er die Online-Werbeabgabe umsetzen will, ist nach Ansicht von Bacher ein massiver Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der […]