Bacher stellt weitere Anfrage zur personellen Situation der Polizei

Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten – Karenzierungen dürfen nicht zu personellen Lücken führen

Wien (OTS/SK) – Bereits die dritte Anfrage stellte der Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Bacher an den Bundesminister für Inneres zur personellen Situation der Polizei. „Nach wie vor sind zu wenige Polizeidienststellen besetzt. 2016 fehlten rund 180 Dienststellen allein im Land Salzburg“, so Bacher. ****

    Durch Karenzierungen kommt es immer wieder zu Personalausfällen. Anstatt diese Dienststellen im Sinne einer Karenzvertretung nachzubesetzen, bleiben die Lücken oft unbesetzt. Dabei hält es Bacher für wichtig und richtig, dass PolizistInnen wie andere DienstnehmerInnen Karenzierungen für Fortbildung, Kinderbetreuung und dergleichen in Anspruch nehmen können. Aber in so einem Fall müssten Karenzvertretungen den Dienst versehen, damit die Sicherheit der Bevölkerung durchgängig gewahrt bleibt. „Hier darf man sich zurecht vom Ministerium entsprechende Maßnahmen erwarten“, betont Bacher, der sich bei zahlreichen Gesprächen bei Dienststellenbesuchen persönlich ein Bild von der Situation gemacht hat.

    Nach wie vor sind für Bacher österreichweit in Bereichen wie der Polizei-Grundausbildung, Ausbildung zu dienstführenden PolizeibeamtInnen, Ausbildung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst oder der Besetzung der Polizeidienststellen (gerechnet in Vollzeitbeschäftigtenäquivalenten-VBÄ) im Vergleich zu den in diesen Bereichen systemisierten Planstellen sowie zur medial seit längerer Zeit verkündeten Personaloffensive Fragen offen.

    „Einerseits soll die Anfrage Klarheit zur personellen Entwicklung bei der Polizei bringen und andererseits soll erfragt werden, welche Maßnahmen seitens des Innenministeriums gesetzt werden, um den Personallücken entgegenzuwirken“, erläutert der SPÖ-Politiker. Er hofft, dass die Anfragebeantwortung zur personellen Situation der Polizei in Österreich, die binnen acht Wochen vorliegen muss, Aufschluss bringen kann.

Service: Die parlamentarische Anfrage der SPÖ finden Sie hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00242/fname_679758.pdf

(Schluss) sc/wf

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