Budgetwoche im Parlament: 20. – 23. Mai 2014

News aus dem SPÖ-Parlamentsklubs

Von Dienstag, 20. Mai, bis Freitag, 23. Mai, trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Ausführlich diskutiert und beschlossen wurde das Budget 2014/15. Am Dienstag stand zu Beginn eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform auf der Tagesordnung, es folgte eine Aktuelle Europastunde, in der die Parteien auch nochmals ihre Positionen für die Europawahl darlegten. In der Folge wurde unter anderem das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Von Mittwoch bis Freitag stand dann das Budget im Detail in seinen Untergliederungen im Mittelpunkt der Debatte.

Der Dienstag startete mit einer Aktuellen Stunde zur Gesundheitsreform. Gesundheitsminister Alois Stöger betonte, dass Österreich EU-weit das Land mit dem besten Gesundheitssystem ist und dass die Leistungen selbst in der Krise ausgebaut werden. Ermöglicht hat dies die Einladung an alle Gesundheitspartner, Bund, Länder und Sozialversicherung, das Gesundheitssystem auf noch bessere Beine zu stellen. In der Gesundheitsreform geht es darum, die Gesamtsicht im Auge zu haben und das Gesundheitssystem zum Wohl der PatientInnen weiterzuentwickeln. Es ist auch in Zukunft finanzierbar, wenn die Kosten gedämpft werden und der Wille zur Finanzierung besteht. Die österreichische Regierung hat jedenfalls diesen Willen; das Gesundheitssystem erhielt daher in den vergangenen Jahren gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung mehr Geld. Dadurch ist es gelungen, neue Leistungen etwa beim Mutter-Kind-Pass und die gratis Zahnspange bis 18 einzuführen und das kostenlose Kinderimpfprogramm zu erweitern. Der Zugang aller Menschen zu einem modernen Gesundheitssystem ist in Österreich sichergestellt – und das wollen wir auch beibehalten.

SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger betonte, dass das Gesundheitssystem noch effizienter gestaltet werden muss, damit Doppelgleisigkeiten der Vergangenheit angehören. Die Reibungsverluste zwischen stationärer und ambulanter Versorgung, die oft zu Lasten der PatientInnen gehen, müssen abgeschafft werden. SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser hob hervor, dass sich die Gesundheitsreform an der aktuellen Situation orientiert und organisiert, die durch ein zersplittertes und föderalistisches System gekennzeichnet ist. Trotz dieser Ausgangslage ist die Gesundheitsreform eine wirklich gute Reform geworden. Es wurden alle an einen Tisch gebracht, Differenzen ausgeräumt und die PatientInnen in den Mittelpunkt gestellt.

In der anschließenden Aktuellen Europastunde forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine soziale Wende für Europa. 27 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union, darunter sechs Millionen Jugendliche, sind ein Alarmsignal, das klar macht: Europa braucht eine soziale Wende, einen neuen Kurs, der wieder auf die Bedürfnisse der Menschen und der jungen Leute in unserem Kontinent Rücksicht nimmt. 1.000 Milliarden Euro gehen EU-weit jährlich durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren. Um Mittel für Beschäftigung und soziale Innovation freizuspielen, muss der Kampf gegen Steuerbetrug auf europäischer Ebene konsequent geführt werden. Außerdem gilt es, die Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai sind zentral, weil sie erstmals darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird.

Erwin Preiner, SPÖ-Bereichssprecher für den ländlichen Raum und Landwirtschaft, forderte eine Stärkung der strukturschwächeren, ländlichen Regionen. Es müssen aktiv Betriebe angesiedelt und die Kaufkraft gestärkt werden. Mit dem Programm ländlicher Entwicklung werden 3,9 Mrd. Euro direkt von der EU für die ländlichen Regionen in Österreich zur Verfügung gestellt. Die Förderung wird von Bund und Land kofinanziert. Ein wichtiger Punkt ist auch der Ausbau der Infrastruktur. Neben Straße und Schiene ist vor allem der Ausbau des Breitbandinternets notwendig. Preiner forderte den Finanzminister auf, hier seine Blockade aufzuheben und die zur Verfügung stehende eine Mrd. Euro in die Stärkung der ländlichen Regionen zu investieren.

Am Mittwoch startete die Detailbehandlung des Budgets 2014/15. Nicht an den Budgetberatungen beteiligten die Neos, die aus dem Nationalrat auszogen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verwies auf die Geschäftsordnung, die weder biegbar noch interpretierbar sei und die vorgebe, dass Abgeordnete anwesend zu sein haben. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte den respektlosen Umgang der Neos mit WählerInnenstimmen. Die Neos bekamen ihre Stimmen bei der letzten Nationalratswahl, damit sie die Interessen ihrer WählerInnen im Parlament vertreten. Sie erhalten ihre aus Steuergeld finanzierten Bezüge dafür, dass sie an Nationalratssitzungen teilnehmen und sich an den dort stattfindenden Debatten beteiligen. Diesem Auftrag kommen die Neos mit ihrer Nicht-Teilnahme an der Budgetdebatte nicht nach.

Die Regierungsparteien kommentierten das Fernbleiben der Neos auch visuell und stellten Schilder mit „Bin im Freibad!“, „Bin Bäume umarmen…“ oder „Bin Nudelsieb kaufen…“ auf.

Eckpfeiler des Budgets 2014/15

 Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (137 d.B.) – Bundesfinanzgesetz 2014 (138 d.B.) – Bundesfinanzgesetz 2015 (139 d.B.) – Budgetbegleitgesetz 2014 (130 d.B.)

Österreich behauptet sich auch in Krisenzeiten und trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Während in anderen EU-Ländern die Arbeitslosigkeit massiv ansteigt (EU-Durchschnitt: 10,8 Prozent), hat Österreich seit Jahren die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union (Ende April 2014: 4,9 Prozent). Beim BIP/Kopf hat sich Österreich seit Beginn der Finanzkrise auf Platz 2 hinaufgearbeitet. Seit 2010 war der Budgetvollzug immer besser als erwartet. 2013 etwa hatten wir nur 1,5 Prozent Budgetdefizit, anstatt 2,3 Prozent wie im Voranschlag angenommen. Österreich besitzt im internationalen Vergleich eine gute Bonität: Die Zinsen auf 10-jährige österreichische Staatsanleihen liegen die letzten Monate bei unter zwei Prozent; Tendenz fallend. Alle drei großen Ratingagenturen (Standard & Poors, Fitch und Moodys) haben das hervorragende Rating Österreichs in den letzten Wochen bestätigt. Die wirtschaftlichen Kennzahlen Österreichs zeigen eines klar und deutlich: Österreich steht trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorragend da in Europa. Das ist hauptsächlich ein Verdienst der ArbeitnehmerInnen sowie der Unternehmen in diesem Land. Es ist aber auch ein Verdienst der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, dass wir gut durch die Krise gekommen sind.

Mit dem Budget 2014 und Budget 2015 wird der Erfolgsweg weiter fortgesetzt. Das vorgelegte Doppel-Budget zeigt: Die Bundesregierung spart sich nicht aus der Krise heraus, sondern setzt auf einen klugen, vernünftigen Mix aus Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, mehr Steuergerechtigkeit sowie Einsparungen mit Augenmaß. Es handelt sich um ein Fairness-Budget für Österreich: Ein Kahlschlag des Sozialstaates wurde – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – verhindert und der österreichische Erfolgsweg, der das Land gut durch die Krise geführt hat, wird fortgesetzt.

 Die Zusatzinvestitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie zeigen einedeutliche sozialdemokratische Handschrift. Im Rahmen eines Arbeitsmarktpaketes werden insgesamt 550 Mio. € für Maßnahmen wie etwa die Förderung älterer ArbeitnehmerInnen sowie eine Lohnnebenkostensenkung bereitgestellt. In den nächsten drei Jahren sind davon alleine 370 Mio. €  für die Beschäftigungsförderung für die Generation 50+ reserviert, um sie beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu unterstützen. 60.000 Personen werden davon profitieren.

Mehr Geld gibt es auch für Familien, konkret 830 Mio. € ab Sommer. Beschlossen wurde eine dreistufige Erhöhung der Familienbeihilfe. Der Zuschlag zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder wird ebenfalls deutlich erhöht, Schulstartgeld und Mehrkindzuschlag bleiben erhalten. Mit dem Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, für die zusätzlich 400 Mio. € budgetiert wurden, wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter vorantreiben. Außerdem handelt es sich um eine wichtige bildungspolitische Maßnahme, denn: pädagogische Betreuung am Nachmittag schafft bessere Bildungschancen für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen um 350 Mio. € wird zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen.

Im Pflegebereich sind für das Pflegegeld und die 24h-Pflege 310 Mio. € veranschlagt. Hinzu kommt die Verlängerung des Pflegefonds 2017 und 2018, die 700 Mio. € ausmacht. 180 Mio. € werden den Ländern in den kommenden vier Jahren für den Wohnbau zur Verfügung gestellt. Im Gesundheitsbereich ist die Gratiszahnspange ein großer Erfolg. 80 Mio. € jährlich werden dafür in die Hand genommen,Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren, die aus medizinischen Gründen eine Kieferregulierung brauchen, ab Juli 2015 kostenlos die Zahnspange zur Verfügung zu stellen. Das ist eine finanzielle Entlastung für Familien. 85.000 Kinder pro Jahr sind anspruchsberechtigt. Für den Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen werden 460 Mio. € in die Hand genommen. In den Ausbau der Infrastruktur fließen gesamt mehr als 16 Mrd. € – eine wichtige beschäftigungspolitische Maßnahme (ca. 6 Mrd. Straße, 10,7 Mrd. Schiene). Schließlich gibt es 300 Mio. € für die Forschungsförderung.

Das Fairness-Budget sorgt außerdem für mehr Steuergerechtigkeit. Die Banken leisten weiter ihren Beitrag: die Bankenabgabe, wurde um 90 Mio. € pro Jahr erhöht. Diese Erhöhung kommt ausschließlich dem Bund für die Bankenstabilisierungsmaßnahmen zugute. Einen weiteren Schwerpunkt haben wir im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes auf die Einschränkung von Steuervorteilen für Konzerne gelegt. Die Einschränkung der Gruppenbesteuerung bringt 200 Mio. €, die der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Rückstellungen 280 Mio. €. Auch die GmbH light Reform wird teilweise zurückgenommen. Kapitalherabsetzungen, nur um Steuern zu sparen, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Damit stehen dem Staat künftig 295 Mio. € mehr für Investitionen zur Verfügung. Gewinnverschiebungen in Steueroasen wurde mit einem nationalen Gesetz radikal der Riegel vorgeschoben, was 400 Mio. € an zusätzlichen Einnahmen bringt. Die Nicht-Absetzbarkeit von Managerbezügen ab 500.000 € pro Jahr bringt 300 Mio. €, die unbefristete Verlängerung der Solidarabgabe für SpitzenverdienerInnen 150 Mio. €. Mit dem Streichen der Steuersubvention für hohe „Golden Handshakes“ gibt es Mehreinnahmen von 150 Mio. €. Die Einschränkung der Luxuspensionen bringt noch einmal 40 Mio. €. Damit nehmen wir in Summe durch Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit 1,96 Mrd. € ein, während die Summe der Einsparungen in den Ressorts 1,70 Mrd. € beträgt. Durch die wichtigen Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit konnte also ein Kaputtsparen verhindert werden. Unsere Ressorts müssen zwar einen Konsolidierungsbeitrag stemmen, wären allerdings diese wichtigen einnahmenseitigen Maßnahmen nicht gekommen, hätten die Ministerien etwa das Doppelte kürzen müssen – dann hätte es möglicherweise auch erhebliche Leistungskürzungen gegeben. Das wurde verhindert.

Beschlossen werden konnte auch ein Entschließungsantrag an die Bundesregierung, in dem die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP eine Steuerentlastung sowie eine Senkung des Steuereingangssatzes in Richtung 25 Prozent fordern. Weitere Ziele sind eine Steuervereinfachung bei der Lohn- und Einkommensverrechnung und die Schaffung eines transparenten, nachvollziehbaren, wettbewerbsfreundlichen, beschäftigungsfreundlichen, leistungsgerechten, familiengerechten, sozial treffsicheren und entbürokratisierten Systems. Der Eingangssteuersatz soll, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind, bei gleichzeitiger Abflachung der Progression in Richtung 25 Prozent gesenkt werden. Bis Ende 2014 soll eine im BMF eingerichtete Arbeitsgruppe den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorlegen, die legistische Umsetzung soll 2015 erfolgen.

Ebenfalls in eigenen Abänderungsanträgen festgelegt wurde die Aufstockung des Parlamentsbudgets für 2014 und 2015 auf jeweils 160,5 Mio. Euro. Die Aufstockung wurde notwendig, um die finanzielle Basis für Sonderaktivitäten im Rahmen des parlamentarischen Betriebs abzusichern. Darunter fallen etwa Untersuchungsausschüsse aber auch parlamentarische Enqueten.

Kurzdarstellung der einzelnen Budgetkapitel

OBERSTE ORGANE

Zu den obersten Organen zählen die Präsidentschaftskanzlei, das Parlament, der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof sowie die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof. In Summe haben die obersten Organe heuer 240,5 Mio. Euro zur Verfügung, kommendes Jahr sind es 228,6 Mio. Euro. Bis 2018 sollen die Ausgaben um rund zwei Prozent sinken. Aufgrund der Zusatzkosten für einen sechsten Parlamentsklub und weil nächstes Jahr auch darüber hinaus noch zusätzliche Rücklagen benötigt werden, wurde für das Parlament eine Aufstockung des Budgets für 2014 und 2015 beschlossen (auf jeweils 160,5 Mio. Euro).

BUNDESKANZLERAMT

Das heurige Budget ist insofern nicht direkt mit 2013 vergleichbar, weil das Kanzleramt die Kultur-Agenden vom Unterrichtsministerium übernommen hat. Damit hat das Bundeskanzleramt heuer 396 Mio. Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr hätten es mit 387,6 Mio. Euro deutlich weniger sein sollen, da das Kanzleramt den Parteien heuer rund 13 Mio. Euro Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU-Wahl auszahlt, die kommendes Jahr wegfallen. Im Budgetausschuss wurden aber zuletzt noch zusätzliche zehn Millionen Euro für Personalkosten beim Bundesverwaltungsgericht sowie im Bundeskanzleramt selber beschlossen. Das heuer eingerichtete Bundesverwaltungsgericht kostet 42,5 Mio. Euro. Bis 2018 wird das Kanzleramtsbudget um 1,2 Prozent sinken.

KUNST und KULTUR

Im Budget 2014/15 sind für das Ressort Kunst und Kultur für 2014 442,4 Mio. und für 2015 441,7 Mio. Euro vorgesehen. Es ist gelungen, das Kunst- und Kulturbudget trotz Budgetkonsolidierung in konstanter Höhe zu halten. Für die Bundestheater und die Bundesmuseen ist im Budgetbegleitgesetz ein Budgetplus vorgesehen. Die Basisabgeltung für die Bundestheater wird demnach ab heuer um 4,5 Mio. auf 148,94 Mio. Euro erhöht; die Bundesmuseen – inkl. Österreichischer Nationalbibliothek – erhalten um 0,5 Mio. Euro mehr Mittel (insgesamt ab 2014 108,15 Mio.).

ÄUSSERES

Das Außenministerium hat heuer 418,8 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Plus von 1,7 Prozent ergibt sich aus der Übernahme der Integrations-Agenden vom Innenressort. Die Mittel für die bilaterale EZA werden 2014 stabil gehalten. Von den Rücklagen in de Höhe von 104,3 Mio. € werden im Jahr 2014 18,3 Mio. und 2015 10 Mio. € aufgelöst. 2015 sinkt das Budget auf 409,1 Mio. Euro. Bis 2018 sinkt das Ressortbudget insgesamt um 2,2 Prozent.

INNERES

Das Budget des Ressorts beträgt 2014 und 2015 jährlich rund 2,5 Mrd. Euro. Bis 2018 ist ein Plus von sechs Prozent vorgesehen. Mit dem vorgelegten Budgetpfad werden die Schwerpunktsetzungen des Innenministeriums für die kommenden Jahre finanziell abgesichert. Darüber hinaus hat man sich mit dem „Sicherheitspakt für Österreich“ auf eine Aufrüstung um 1.100 Sicherheitsbedienstete in dieser Legislaturperiode geeinigt. Die Finanzierung wird über entsprechende Verwaltungsreformmaßnahmen sichergestellt. Das Budgetbegleitgesetz enthält eine Regelung, wonach die Schließung eingetragener Partnerschaften auch außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde möglich ist.

LAND-, FORST- und WASSERWIRTSCHAFT

Das Budget des Landwirtschaftsministeriums umfasst für 2014 2,23 Mrd. Euro, 2015 sinkt es auf 2,14 Mrd. Euro. Mehr Geld gibt es vor allem für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Bis 2018 soll das Agrarbudget um 1,3 Prozent sinken.

UMWELT

Das Budget des Umweltressorts beträgt 639,0 Mio. Euro. Weniger ist unter anderem für den Ankauf von CO2-Zertifikaten vorgesehen. Für 2015 ist ein Plus auf 643 Mio. Euro vorgesehen, bis 2018 sollen die Ausgaben um ein Prozent steigen.

FAMILIE und JUGEND

Heuer beträgt das Budget für das Ressort Familie und Jugend rund 6,8 Mrd. Euro, 2015 ist ein Anstieg auf 7,0 Mrd. Euro geplant. Der über Arbeitgeberbeiträge gespeiste Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll weiterhin Überschüsse erwirtschaften und seinen Schuldenstand Ende 2015 auf 2,4 Mrd. Euro reduzieren. Bis 2018 das Familienbudget um 13,7 Prozent wachsen.

ARBEIT

Das Budget für Arbeit steigt heuer um rund fünf Prozent auf 7,0 Mrd. Euro, im kommenden Jahr ist ein leichtes Plus auf 7,1 Mrd. Euro vorgesehen. Weil gleichzeitig auch die Beschäftigung steigt, nehmen auch die Einnahmen aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu. Bis 2018 soll das Arbeitsmarktbudget um 6,9 Prozent anwachsen. Der Fördertopf für ältere Arbeitslose wird im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes um 20 Mio. aufgestockt: 2015 stehen statt maximal 100 Mio. bis zu 120 Mio. zur Verfügung. Für 2014/15 sind 170 Mio. Euro für eine auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung abgestimmte Arbeitsmarktpolitik vorgesehen.

SOZIALES und KONSUMENTENSCHUTZ

Schwerpunkt im Budget für Soziales und Konsumentenschutz sind das Pflegegeld und der Pflegefonds, wofür heuer und 2015 mehr Geld ausgezahlt wird. Der Bund stellt jährlich 2,5 Mrd. Euro an Pflegegeldern für 450.000 Menschen zur Verfügung. 5,3 Prozent der Österreicher beziehen Pflegegeld aus den Stufen 1 bis 7. Damit ist Österreich im internationalen Vergleich im Bereich der Pflegeleistungen Weltmeister. Insgesamt stehen für Soziales und Konsumentenschutz heuer 2,9 Mrd. Euro zur Verfügung, 2015 werden es mit 3,0 Mrd. Euro mehr sein. Bis 2018 liegen die Ausgabensteigerungen mit 6,6 Prozent im Durchschnitt des Gesamtbudgets.

PENSIONSVERSICHERUNG

Im Bereich Pensionsversicherung sind der Bundeszuschuss zum Pensionssystem und die Mindestpensionen enthalten. Die Ausgaben sollen heuer um gut vier Prozent auf 10,2 Mrd. Euro steigen, 2015 ist ein Anstieg auf 10,7 Mrd. Euro veranschlagt. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um das Pensionssystem nachhaltig zukunftsfit zu gestalten. Wichtige Meilensteine sind die Einführung des neuen Pensionskontos für alle ab 1955 Geborenen, das Transparenz und leichte Verständlichkeit bringt; weiters die Invaliditätspension-Neu, wo Rehabilitation und nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besonders im Fokus stehen. Schließlich tragen Änderungen bei der Hacklerregelung und Korridorpension zur ständigen Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters bei. Es ist das erklärte Ziel der Regierung, das Pensionssystem fair und zukunftsfit zu halten und dafür zu sorgen, dass Menschen länger gesund im Erwerbsleben bleiben.

GESUNDHEIT

Der Großteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben von rund 24,7 Mrd. Euro (2012) läuft über Krankenkassen und Landesbudgets. Der Bund hat 953,3 Mio. Euro zur Verfügung. 2015 ist ein Anstieg auf 957 Mio. Euro geplant. Der Beitrag des Bundes zur Spitalsfinanzierung wird erhöht. Bis 2018 soll das Gesundheitsbudget um 16,5 Prozent steigen. Trotz des allgemeinen Konsolidierungsbedarfs ist es gelungen, zahlreiche gesundheitspolitische Meilensteine in dieser Legislaturperiode zu fixieren. Die gratis Zahnspange für stark behandlungsbedürftige Kinder bis zum 18. Lebensjahr, die gratis HPV-Impfung für alle Kinder bis zum 9. Lebensjahr und die kostenlose Hebammenberatung im Rahmen des Eltern-Kind-Passes sind nur einige der zahlreichen Maßnahmen.

BILDUNG

Die österreichische Bundesregierung investiert im Jahr 2014 über 8 Mrd. € in Bildung. Dies ist eine Rahmenerhöhung von 126 Mio. € im Vergleich zur ursprünglich im Finanzrahmen vorgesehenen Summe und ein klares Bekenntnis zur Fortführung der österreichischen Bildungsreform. Der Ausbau der Ganztagsschule wird in vollem Umfang garantiert. Die Bundesregierung investiert keinen einzigen Cent weniger, sondern es werden bis 2018 – wie vereinbart – zusätzlich 400 Mio. € in den Ausbau der Ganztagsschulen fließen. In Gesprächen mit Ländern sollen Maßnahmen erarbeitet werden, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und die Effizienz im Bildungswesen zu erhöhen.

FRAUEN und GLEICHSTELLUNG

Für 2014 und 2015 stehen dem Bereich Frauen und Gleichstellung insgesamt jeweils 10,150 Mio. € zur Verfügung. Erfreulicherweise gibt es im Frauenbudget trotz angespannter Budgetlage keine Kürzungen. Folgendes Wirkungsziel wird im Strategiebericht dargestellt und mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt: Forcierung und Koordination umfassender Gleichstellungsmaßnahmen sowie Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und Eindämmung von Gewalt.

WIRTSCHAFT

Das Budget für den Bereich Wirtschaft beträgt heuer 360,7 Mio. Euro. 2015 gibt es eine Steigerung auf 364,6 Mio. Euro. Sichergestellt werden sollen ein vereinfachter Zugang für die Tourismusbranche zu Krediten in der Höhe von 38 Mio. € und Verwaltungsvereinfachungen für Wirtschaft und Sachverständige.

WISSENSCHAFT und FORSCHUNG

Heuer stehen im Wissenschaftsressort knapp unter 4,1 Mrd. Euro bereit (ein Plus von 4,6 Prozent), 2015 ist ein Anstieg auf knapp über 4,1 Mrd. Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr gibt es u.a. zusätzliche Mittel für die Linzer Medizin-Uni. Der derzeit geplante Anstieg des Wissenschaftsbudgets bis 2018 beträgt 1,5 Prozent. Mit der Novelle zum Studienförderungsgesetz werden sozialdemokratische Forderungen (Erhöhung der Studienbeihilfe, Erhöhung der Zuverdienst-Grenze) umgesetzt. Insgesamt werden 5,7 Mio. € den Studierenden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mittel für Forschung im Wirtschaftsministerium legen heuer um zwei Prozent auf 101,6 Mio. Euro zu und bleiben dann bis 2018 unverändert.

MILITÄRISCHE ANGELEGENHEITEN

Das Verteidigungsbudget beträgt 2,2 Mrd. Euro. 2015 sinkt es auf rund 2,0 Mrd. Euro, was darauf zurückzuführen ist, dass die Eurofighter-Raten auslaufen. Diese werden im heurigen Herbst abbezahlt. Bis 2018 ist ein Minus von 3,1 Prozent vorgesehen. Um den Konsolidierungsbedarf zu erfüllen wird das Bundesheer Investitionen kürzen, Immobilien verkaufen und seine Tätigkeit auf einsatzwahrscheinliche Aufgaben konzentrieren. Trotz Einsparungen wird sich die Bevölkerung auch in Zukunft auf das Österreichische Bundesheer verlassen können. Die Schwerpunkte sind im Bereich der Katastrophenhilfe, bei Friedensmissionen im Ausland und bei der Reform des Wehrdienstes.

SPORT

80 Millionen Euro des Sportbudgets fließen jährlich in den neuen Bundes-Sportförderungsfonds, aus dem Österreichs Sportverbände und -organisationen finanziert werden. Die Fachverbände profitieren mit einem Plus von vier Millionen Euro. Zusätzlich zu den Fondsmittel stehen dem Sportministerium rund 50 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung. Investitionen in die Sport-Infrastruktur sind mit 18 Millionen Euro pro Jahr dotiert, damit ist die Umsetzung des Sportstätten-Masterplans auch in Zukunft gesichert. Für die Spitzensportförderung stehen weitere 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird ein optimales Trainingsumfeld für die besten SportlerInnen und Nachwuchstalente des Landes sichergestellt. Zentrales Projekt ist das Projekt Rio „Olympischen Spiele 2016“. Auch die Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit an den Schulen wird aktiv unterstützt.

VERKEHR, INNOVATION und TECHNOLOGIE

Im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie wurde das Budget 2014 in Höhe von 3,173 Mrd. € gegenüber dem Finanzrahmen alt um 55 Mio. € reduziert, ebenso wurde das Budget 2015 in Höhe von 3,349 Mrd. € um 64 Mio. € im Vergleich zum Finanzrahmen alt reduziert. Gegenüber dem tatsächlichen Erfolg des Jahres 2013 in Höhe von 2,952 Mrd. € wurde das Budget für das Jahr 2014 um 221 Mio. € erhöht, das entspricht einer prozentualen Erhöhung von rund 7,5 Prozent. Die Einsparungen realisiert das BMVIT bei den Ermessensausgaben, und zwar werden im Jahr 2014 45 Mio. € und im Jahr 2015 16 Mio. € gespart. Das BMVIT hat bereits im Jahr 2012 eine Strukturreform eingeleitet, die nun ihre budgetäre Wirkung entfaltet. Die wesentlichen Eckpunkte: Reduktion auf Kernaufgaben (z.B. Bundesamt für Verkehr), Neuorganisationen in der Behördenstruktur (Luftfahrtbehörde, Verkehrsarbeitsinspektorat) und Zusammenführung aller Bereiche des BMVIT an einem zentralen Standort. Beiträge zur Budgetkonsolidierung werden auch von den ÖBB und der ASFINAG geleistet: Die ÖBB tragen in den Jahren 2014 und 2015 in Summe 255 Mio. € zur Budgetkonsolidierung bei. Die ASFINAG zahlt im Jahr 2014 100 Mio. € an Dividende als Konsolidierungsbeitrag. Über den ÖBB-Rahmenplan werden in der Periode 2014 bis 2019 13,2 Mrd. € in das Schienennetz, Anlagen, Fahrgastkomfort und Sicherheit investiert. Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau werden um bis zu vier Jahre vorgezogen (d.h. Fertigstellung bis 2019). Insgesamt investieren Bund, Länder und Gemeinden 560 Mio. € bis 2019, davon das BMVIT 280 Mio. €. Dadurch werden rund 1.500 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Bis 2018 soll das Verkehrsbudget um fast 25 Prozent steigen.

Mit dem Vorbelastungsgesetz (131 d.B.) wird eine budgetäre Vorsorge für die Fortsetzung des Bahnausbausgetroffen. In den Jahren 2015 bis 2019 wird der Staatshaushalt mit bis zu 39,45 Mrd. € vorbelastet, wobei 32,67 Mrd. € für Investitionen und 6,78 Mrd. € für Zuschüsse für die Instandhaltung und den laufenden Betrieb der Bahn vorgesehen sind.

Die Mittel des Infrastrukturministeriums für Forschung steigen heuer um 14,7 Prozent auf 424,2 Mio. Euro und 2015 um 1,2 Prozent auf 429,2 Mio. Euro. Mehr Geld gibt es u.a. für die Forschungsförderungsgesellschaft FFG. Bis 2018 ist ein Plus von 1,2 Prozent vorgesehen. Das BMVIT setzt 2014 und 2015 seine Forschungsschwerpunkte dort, wo die größte Wirkung für den Industriestandort Österreich zu erwarten ist, das sind Mobilitätstechnologien, Energietechnologien, Produktionstechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Weltraumtechnologien. Mit diesen Investitionen werden jährlich knapp 20.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder nachhaltig gesichert.

JUSTIZ

Durch die Kürzung der Ermessensausgaben sinken die Ausgaben um ein Prozent auf 1,3 Mrd. Euro. 2015 steigt das Budget auf 1,31 Mrd. Euro an. Für Justizwache und Gerichte ist zusätzliches Personal geplant. Bis 2018 ist bei der Justiz ein Budgetplus von 2,5 Prozent vorgesehen. Beim Thema Sicherheit ist sehr positiv zu vermerken, dass es 100 neue Planstellen für die Sicherheitswache gibt, was eine Verbesserung der Sicherheitslage sowohl in den Justizanstalten als auch außerhalb bedeutet. Die Planstellen bei den Schöffengerichten werden insoweit erweitert, als bei schwerwiegenden Wirtschaftsstrafverfahren bzw. Korruptionsdelikten wieder ein zweiter Schöffe eingeführt wird. Dies bedeutet auch eine bessere und effizientere Strafverfolgung in diesen Bereichen.

FINANZEN

Für 2014 plant die Finanzverwaltung 152,2 Mio. € Einzahlungen (2013: 107 Mio. €) und 1.101,1 Mio. € Ausgaben (2013: 1.139,6), damit steigen die Einzahlungen um 45,2 Mio. €, die Auszahlungen verringern sich um 38,6 Mio. €. Steigerungen beim Personal werden durch Reduktion des Sachaufwandes überkompensiert. Für 2015 sind weitere Steigerungen bei den Auszahlungen (+ 55 Mio. €) und Einzahlungen (+ 4,6 Mio. €) zu erwarten.

Im Kapitel Finanzmarktstabilität finden sich die Bankenhilfen inklusive Hypo-Abwicklung. Sie schlagen heuer mit 1,8 Mrd. Euro zu Buche, 2015 nur noch mit 421 Mio. Euro. Für 2014 wird im Zusammenhang mit der Hypo Abbaueinheit das Defizit um 4 Mrd. € ansteigen (1,2 Prozent des BIP) und der gesamtstaatliche Schuldenstand sich um 17,8 Mrd. € erhöhen (5,5 Prozent des BIP). Das geplante Maastricht-Defizit von 2,7 Prozent für 2014 läge ohne Hypo also bei 1,5 Prozent, der Gesamtschuldenstand von 79,2 Prozent bei 73,7 Prozent.

Die Zinszahlungen des Staates werden unter Finanzierungen und Währungstauschverträge budgetiert. Hier sind für heuer 6,9 Mrd. Euro eingeplant, 2015 mit 6,6 Mrd. Euro wieder etwas weniger.

Im Kapitel Öffentliche Abgaben finden sich die meisten Steuereinnahmen des Bundes. Sie steigen von 76,37 Mrd. Euro im Vorjahr auf 91,19 Mrd. Euro im Jahr 2018. Besonders stark zulegen soll die Lohnsteuer – um fast 30 Prozent auf 31,9 Mrd. Euro. Schon heuer wird die Lohnsteuer die Umsatzsteuer als wichtigste Einnahmenquelle des Bundes überholen. Die Umsatzsteuer wird bis 2018 nur 15 Prozent zulegen, die Kapitalertragssteuern 18,8 und die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne 19,6 Prozent (jeweils gegenüber 2013). Das Wifo erwartet für 2014 ein nominelles BIP Wachstum von 3,5%, für 2015 von 3,6 Prozent.

Weitere Beschlüsse in Kürze

Reform der Grunderwerbssteuer (132 d.B.)

Gleichzeitig mit dem Budgetbegleitgesetz wird die Reparatur der Grunderwerbssteuer beschlossen. Demnach wird die Steuer nach dem dreifachen Einheitswert einer Liegenschaft bemessen, wobei künftig kein Unterschied zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb gemacht wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die Transaktion innerhalb der Familie erfolgt, um den begünstigten Steuersatz zu erhalten. Profitieren können nahe Familienmitglieder (Ehepartner, eingetragene Partner, Kinder, Eltern, Enkel, Schwiegerkinder) sowie Lebensgefährten.

Novelle Versicherungsaufsichtsgesetz (129 d.B.)

Die Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz dienen der strukturierten Vorbereitung auf die Umsetzung der EU-Richtlinie mit dem Titel „Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit – Solvabilität II“ ab 2016.

Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes sorgt für härtere Strafen bei Rassismus in Stadien und auf Sportplätzen (134 d.B.)

Die beschlossene Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes sorgt für härtere Strafen in Stadien und auf Sportplätzen. So erhält die Polizei mehr Befugnisse, um gegen rassistische Parolen vorzugehen und auffällige Fans, die auch gegen das Verbotsgesetz verstoßen, aus den Stadien wegzuweisen. Zusätzlich erhält die Polizei die Ermächtigung, Daten an den Österreichischen Fußballbund beziehungsweise an die Fußballbundesliga zu übermitteln. Beschlossen wurden mit dieser Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes auch Regelungen zu DNA-Untersuchungen – so sollen diese nur noch zulässig sein, wenn es um eine vorsätzlich begangene Straftat geht, für die mehr als ein Jahr Haft droht.

Behandelte Berichte

Produktpirateriebericht 2013 – Gefahren durch Fälschungen (III-64/128 d.B.)

Dieser Bericht dokumentiert alljährlich die Gefahren von Markenfälschungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber auch die Risiken für die Gesundheit der Menschen, wie sie von gefälschten Medikamenten ausgehen. Der österreichische Zoll hat 2013 fast 2.000 Aufgriffe gefälschter Produkte zu verzeichnen, mit einem Gesamtwert von 5,6 Millionen Euro.

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