NR-Sitzungen vom 2. und 3. Juli 2019

Die NR-Sitzungstage vom 2. und 3. Juli 2019
Das waren zwei erfolgreiche Tage im Interesse der Bevölkerung. Zahlreiche wichtige Verbesserungen konnte die SPÖ bei den Nationalratssitzungen am 2. und 3. Juli durchsetzen: Vom Verbot von Glyphosat und dem Verbot der Wasserprivatisierung über den NichtraucherInnenschutz und soziale Verbesserungen bis hin zu mehr Transparenz und strengeren Regeln bei der Parteienfinanzierung.
Und: Die Aktion 20.000 könnte auch weiterlaufen! Ein SPÖ-Antrag dazu hat gute Chancen auf Mehrheit in der Parlamentssitzung im September.

Top-Themen
Die letzten beiden Tage haben gezeigt, was geht, wenn das Parlament ohne Blockade durch die Kurz-ÖVP arbeiten kann und freie Mehrheiten gefunden werden. Während ÖVP-Chef Kurz sich offenbar zu gut war, ins Parlament zu gehen, und lieber Sommerfrische macht, arbeitet der Nationalrat. Und davon profitiert die Bevölkerung.

Die SPÖ mit Parteichefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat es geschafft, langjährige Forderungen durchzusetzen. Davon profitiert die Gesundheit der Bevölkerung, der Umweltschutz, Familien, Pflegebedürftige und PensionistInnen. Und auch die Demokratie, weil die Regeln für die Finanzierung der Parteien nach dem FPÖ-Ibiza-Video und den ÖVP-Großspenden jetzt drastisch verschärft werden.
Wir haben für die Bevölkerung durchgesetzt:

• NichtraucherInnenschutz – Rauchverbot in Lokalen
Jetzt ist gelungen, wofür Pamela Rendi-Wagner seit Monaten kämpft: Der umfassende Schutz von NichtraucherInnen kommt. Ab 1. November gilt ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie.
Damit wird die unsägliche Entscheidung der Kurz-Strache-Regierung rückgängig gemacht, die 2018 das schon beschlossene Rauchverbot gekippt hatte – trotz fast 900.000 Unterschriften für das „Don’t smoke“-Volksbegehren.
Das Rauchverbot in der Gastronomie ist ein entscheidender Fortschritt für die Gesundheit der Bevölkerung: Es schützt die MitarbeiterInnnen in Lokalen und ist wichtig für den Jugendschutz.

• Aus für Glyphosat in Österreich
Die SPÖ hat das Totalverbot des gesundheitsschädlichen Pflanzengifts Glyphosat durchgesetzt. Das Mittel darf in Österreich nicht mehr verwendet werden. Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Die Gesundheit der Menschen, der Schutz unserer Kinder müssen immer Vorrang haben.

• Trinkwasser vor Privatisierung geschützt
Wir schützen unser kostbares Trinkwasser vor Verkauf und Privatisierung. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass das in der Verfassung verankert wird. Zur Erinnerung: Im Ibiza-Video hatte Ex-FP-Chef Strache gegenüber der vermeintlichen russischen Oligarchin auch von der Privatisierung des Trinkwassers gesprochen. Solchen Versuchen wird jetzt ein Riegel vorgeschoben.
Weiterlesen: „Parlament beschließt Verbot von Wasserprivatisierung“

• Mindestpensionen werden erhöht
Wer 40 Jahre oder länger erwerbstätig war, wird ab 2020 eine Pension von zumindest 1.200 € netto (1.315 € brutto) erhalten. Ehepaaren steht ein Betrag von 1.500 € netto (1.782 € brutto) zu. Angerechnet werden bis zu zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten. Die SPÖ wollte zusätzlich auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Krankheit anrechnen. Ein SPÖ-Antrag, um weiter zu verhandeln, wurde aber von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

• Pflegegeld wird erhöht – in Zukunft jährlich
Das Pflegegeld wird ab 1.1.2020 erhöht, und das in allen sieben Stufen. Die Anhebung wird künftig jährlich sein und die Inflation abgelten. Davon profitieren über 450.000 Menschen, die Pflegegeld beziehen.

• Recht auf Papamonat
Die SPÖ hat eine langjährige Forderung durchgesetzt: Künftig haben alle Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes. In dieser Zeit bekommen Väter 700 Euro. Der Wunsch nach einem Papamonat muss dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitgeteilt werden. Der Papamonat kann innerhalb des Zeitraums zwischen Geburt des Kindes und Ende des Mutterschutzes (8 Wochen nach der Geburt) genommen werden. Damit haben junge Familien einen Anspruch darauf, diese prägende erste Zeit mit dem Neugeborenen gemeinsam zu erleben. Für viele Väter wird das Anreiz sein, später auch Karenzzeit zu nehmen – ein wichtiger Beitrag auch zur gerechteren Aufteilung der Familienarbeit.
Weiterlesen: „Unternehmen müssen es verkraften, wenn Jungväter vier Wochen bei ihrem Baby sind“

• Volle Anrechnung der Karenz
Eine wichtige Verbesserung für zehntausende Frauen: Künftig wird die Karenzzeit, die von Vater oder Mutter tatsächlich genommen wird, bis zu 24 Monate für jedes Kind angerechnet (bisher nur 10 Monate für das 1. Kind). Das hat positive Auswirkungen auf die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, auf die Dauer der Entgeltfortzahlung bei Krankheit, auf Kündigungsfristen und auf das Einkommen. Auch auf Frauenpensionen wird sich diese Anrechnung positiv auswirken. In vielen Kollektivverträgen wurde diese Anrechnung zwar schon verankert, aber 100.000 Frauen arbeiten in Betrieben ohne Kollektivvertrag.

Insgesamt steigt das Lebenseinkommen von Frauen um rund drei Prozent, wenn die Karenz angerechnet wird. Ein Beispiel: Eine 35-Jährige Verkäufern, die mit 20 Jahren zu arbeiten begonnen und zwei Kinder bekommen hat, gewinnt künftig rund 12.000 Euro an Lebenseinkommen.

• Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastropheneinsatz
Erfolg für die SPÖ-Initiative für freiwillige Helfer: Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und Ehrenamtliche bei Rettungsorganisationen und Katastrophenschutz haben künftig Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts, wenn sie bei Katastrophen im Einsatz sind. Die Freistellung vom Dienst wird zwischen ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber vereinbart. Die ArbeitnehmerInnen bekommen ihr Gehalt weiter, der Arbeitgeber dafür einen Bonus von 200 Euro pro Tag, finanziert aus dem Katastrophenfonds. Eine wichtige Unterstützung für die tausenden freiwilligen HelferInnen, die in Österreich im Einsatz und für andere da sind.

• Strenge Regeln für Parteispenden und Wahlkampfkosten
Das FPÖ-Ibiza-Video und der Gesetzesbruch der ÖVP mit ihren Wahlkampfkosten und Großspendern haben gezeigt, dass wir strengere Regeln und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung brauchen. Gegen die Stimmen von ÖVP und Neos – die beide von Großspendern aus der Wirtschaft profitieren – wurde deshalb eine Reform beschlossen.

Zur Erinnerung: Die ÖVP hat 2017 im Wahlkampf doppelt so viel ausgegeben wie gesetzlich erlaubt. Und sie erhielt massiv Großspenden von Industrieunternehmen – deren politische Forderungen (12-Stunden-Tag, KÖSt-Senkung) sie umsetzte und plante. Und im Ibiza-Video hat FP-Strache davon gesprochen, gegen Zahlungen aus Russland die Interessen Österreichs zu verkaufen.

Solchen Praktiken wird jetzt ein Riegel vorgeschoben

Die Überprüfung erfolgt durch den Rechnungshof: Er bekommt von unabhängigen Wirtschaftsprüfern einen Bericht zu den Parteifinanzen. Außerdem werden künftig unabhängige Experten des Parteien-Transparenzsenates (eine Behörde im Kanzleramt) überprüfen, ob die Angaben zu Wahlkampfkosten mit der Realität übereinstimmen.

„Parlament beschließt Verbot von Großspenden – ÖVP dagegen“
„ÖVP Wahlkampf-Finanzierung: 5 Vereine, die man sich ansehen sollte“
Alle „Kontrast“-Artikel zum Thema Parteispenden & gekaufte Politik:
https://kontrast.at/parteispenden-oevp/

Weitere Beschlüsse & Berichte

Verlängerung der „Aktion 20.000“ auf Schiene
Wir lassen ältere arbeitslose Menschen nicht im Stich. Die SPÖ will, dass die Aktion 20.000, die Türkis/Blau abgedreht haben, jedenfalls ein Jahr verlängert wird. Mit den Stimmen von FPÖ und Liste Jetzt wurde eine Abstimmung darüber im September erreicht. Das heißt auch, dass es sehr gute Chancen für eine parlamentarische Mehrheit gibt. Ziel der Aktion ist, dass ältere Arbeitslose (jeder 3. Arbeitslose ist über 50) mit gezielten Maßnahmen in den Job zurückfinden.

Anspruch auf Pflegekarenz
Ebenfalls im September beschlossen werde könnte ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz/Pflegeteilzeit für Beschäftigte in Betrieben mit zumindest fünf Beschäftigten. Auch hier wurde ein so genannter Fristsetzungsantrag beschlossen. Das heißt, dass darüber im September abgestimmt werden muss und ein Beschluss sehr wahrscheinlich ist.

Mehr Geld für das Bundesheer
Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und FPÖ fordert mehr Geld für das Bundesheer. Für Investitionen in militärische Ausrüstung, Geräte und Kasernen soll es 2020 ein Budget von 2,6 Mrd. Euro und 2021 3 Mrd. Euro geben. Damit soll dem Bundesheer aus den ärgsten budgetären Nöten geholfen werden. Durch diese Aufstockung für die kommenden zwei Jahre hat das Bundesheer wieder die Mittel um zu planen. Die ÖVP verweigerte die Zustimmung.

Sonderprüfung für ÖVP-Familienfest auf Kosten der Steuerzahler
230.000 Euro mussten die Steuerzahler für das ÖVP-Familienfest berappen, das Kanzler Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 2019 beim Schloss Schönbrunn ausgerichtet haben. Eingeladen hatten Umwelt- und Familienministerium und die Bundesgärten, es waren allerdings nur ÖVP-Regierungsmitglieder dabei. Die ÖVP hat also offenbar mit Steuergeld ein ÖVP-Fest veranstaltet – zu horrenden Kosten. Allein die Online-Werbung kostete 45.000 Euro. Bei der Auftragsvergabe waren außerdem ÖVP-Politiker involviert – der Verdacht auf Parteibuch- und Freunderlwirtschaft liegt nahe.
Ein Antrag der SPÖ, dass das Bundeskanzleramt die Vorgänge bei Organisation und Durchführung dieses Familienfestes intern prüfen soll, wurde angenommen.
Plastiksackerlverbot kommt

Das Parlament hat ein Plastiksackerl-Verbot beschlossen. Diese dürfen von Geschäften ab 2020 nicht mehr verkauft/ausgegeben werden, bis Ende 2020 dürfen Plastik-Tragetaschen noch abverkauft werden. Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden.

Die SPÖ hätte zusätzlich gern als Ziel verankert gehabt, Plastikverpackungen auch um 25 Prozent zu reduzieren. Dafür war die ÖVP allerdings nicht zu haben.

ÖVP und FPÖ gegen Genossenschafts-Mieter
Mehr Belastung für MieterInnen von Genossenschaften haben ÖVP und FPÖ gegen den Widerstand der SPÖ beschlossen. Bis zu 450.000 Genossenschaftswohnungen sind betroffen: Die MieterInnen werden durchschnittlich 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen, weil die Miete nicht mehr gesenkt werden muss, nachdem alle Kredite getilgt sind (wie es derzeit der Fall ist). Dazu kommt: Wohnungen können früher, aber teurer gekauft werden. Im Prinzip ist das eine Privatisierung des geförderten Wohnbaus. Diese günstigen Wohnungen fehlen dann dem Markt, weil sie nach 15 Jahren ohne Preisbindung vermietet werden können.

Aus für „Konversionstherapien“ bei Kindern & Jugendlichen
Erfolg für die sozialdemokratische Homosexuellen-Organisation mit SPÖ-Abgeordnetem Mario Lindner, der sich im Parlament dafür stark gemacht hat: Sogenannte „Konversionstherapien“, die Homosexuelle von ihrer sexuellen Orientierung „heilen“ wollen, sind in Österreich bei Minderjährigen künftig verboten. Solche Therapien können verheerende Folgen haben, sie reichen von Verunsicherung bis zu psychiatrischen Störungen wie Depressionen und Selbstmordgefahr.

Ebenfalls erreicht: Der offene Zugang zur „Ehe für alle“ in Österreich auch für binationale Paare.

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