NR-Sitzungen vom 11., 12. und 13. Dezember 2018

Die Nationalratssitzungstage vom 11., 12. und 13. Dezember 2018Der SPÖ-Vorstoß für leistbares Wohnen, die Zerschlagung der Sozialversicherung durch ÖVP und FPÖ, Sonderklasse in der Ambulanz und die rückschrittliche Schul-Politik der Regierung standen im Mittelpunkt der drei letzten Nationalratssitzungen dieses Jahres am 11., 12. und 13. Dezember 2018.
SPÖ-Vorstoß für niedrigere MietenSeit 1998 sind die privaten Mieten in Österreich um 80 Prozent gestiegen – fast doppelt so stark wie die Inflation. Familien geben mittlerweile bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt deshalb darauf, dass die 10%-Mehrwertsteuer auf Mieten abgeschafft wird – das würde Mieterinnen und Mieter rasch und effektiv entlasten.1,6 Millionen Haushalte würden profitieren – für eine Familie mit 2 Kindern in einer 100m2-Wohnung in Wien bedeutet das eine Ersparnis von 1.065 Euro im Jahr. In einem Dringlichen Antrag im Nationalrat fordert die SPÖ außerdem, dass die Maklergebühren künftig nicht mehr von den Mietern, sondern vom Vermieter gezahlt wird. Außerdem sollen Länder und Gemeinden unterstützt werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.ÖVP und FPÖ verhindern Senkung der MietenIn der Debatte im Parlament machte Rendi-Wagner dem Finanzminister das Angebot, die Menschen gemeinsam sofort zu entlasten: „Senken Sie die Mieten jetzt! Sie können es, indem Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und damit 1,6 Millionen Haushalten das Leben leichter machen!“ Aber: ÖVP und FPÖ stimmten dagegen und verhindern so, dass die Wohnkosten für alle Mieter sinken.Sozialversicherung wird zerschlagen – Weniger Geld für Gesundheit, mehr Macht für Arbeitgeber

In der heftig geführten Debatte zur Zerschlagung der Sozialversicherung zeigten die SPÖ-Abgeordneten auf, wohin mit Schwarz-Blau die Reise geht. „Was heute hier passiert, ist brandgefährlich – Sie setzen eine gut funktionierende und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs Spiel„, warnte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

  • Statt schlankerer Strukturen und Einsparungen gibt es eine Verwaltungsebene mehr und höhere Kosten
  • Die behauptete „Patientenmilliarde“ ist ein Fake – im Gegenteil: Die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro – also Geld, das die Versicherten eingezahlt haben.
  • Es gibt keine gleichen Leistungen, sondern eine 3-Klassen-Medizin bei Versicherungsleistungen: Beamte (mit den besten Leistungen) – Selbständige/Bauern – ArbeitnehmerInnen.

Im nächsten Schritt kommt die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen – so wie vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I„, sagte die SPÖ-Vorsitzende.

Die FPÖ ist bei alldem wieder einmal „im Liegen umgefallen“, und hat ihre Wähler „auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten“. „Künftig werden Wirtschaft und Arbeitgeber bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung von sieben Millionen Versicherten aussehen wird!“

Aktion der SPÖ im Plenarsaal: „Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für die Reichen!“

VIP-Klasse für Reiche: Sonderklasse in Ambulanzen kommt doch!

Wieder ein gebrochenes Versprechen von Schwarz-Blau: Die im Krankenanstaltengesetz verankerte Sonderklasse in Ambulanzen kommt doch. „Eigene VIP-Bereiche und freie Arztwahl für Wohlhabende – weit hat es diese Regierung gebracht!“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Nachdem die SPÖ diese Pläne aufgedeckt hatte, haben Kanzler Kurz und Sozialministerin Hartinger hoch und heilig versprochen, dass dies nicht kommen wird. Ein Antrag der SPÖ, der diese „Business-Class“ in Ambulanzen ausgeschlossen hätte, wurde aber abgelehnt. Stattdessen beschlossen ÖVP und FPÖ ihren ursprünglichen Plan ohne Änderung.

„Die Bevölkerung soll für dumm verkauft werden. Während Besserverdiener eigene VIP-Bereiche bekommen, werden die ArbeitnehmerInnen in die ‚Holzklasse‘ gesteckt!“

Kontrast.at: ÖVP und FPÖ beschließen Sonderklasse in Ambulanzen

Beschlüsse & Berichte
Pädagogik-Paket: Ideologie auf dem Rücken der KinderMassive Kritik am Pädagogik-Paket übten alle Oppositionsparteien. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sprach von einem bildungspolitischen Rückschritt ins 20. Jahrhundert. Auch der Großteil der Experten und viele Eltern sind unzufrieden mit dem Paket, das u.a. den Zwang zu Ziffernnoten vorsieht und Sitzenbleiben ab der 2. Klasse bringt – bisher konnten die Eltern mitentscheiden, ob sie Noten oder alternative Leistungsbeurteilung wollen.Auch was das Sitzenbleiben betrifft, gebe es laut Experten „keinen Hinweis, dass Klassenwiederholungen eine förderliche Wirkung haben“ – im Gegenteil, Kinder werden aus dem Klassenverband gerissen und demotiviert.Besonders rückschrittlich ist laut Hammerschmid die Wiedereinführung von zwei Leistungsgruppen in den Mittelschulen – „das erinnert nicht umsonst an A- und B-Zug der früheren Hauptschulen, die schon vor vielen Jahren abgeschafft wurden“. Hammerschmids Fazit: „Ideologische Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder und der Eltern.“
Weitere Themen
Volksbegehren: Regierung missachtet 1,7 Millionen Unterstützer1,7 Millionen Unterschriften haben das „Don’t smoke“-Volksbegehren, das Frauenvolksbegehren und das GIS-Begehren gemeinsam bekommen. Doch die Regierung schwänzte geschlossen die Parlamentsdebatte zu den drei Volksbegehren.Als der Nationalrat am Dienstag die Inhalte von drei Volksbegehren diskutierte, blieb die Regierungsbank leer. Weder Kanzler noch Vizekanzler, auch nicht Frauenministerin Bogner-Strauß oder Gesundheitsministerin Hartinger-Klein waren anwesend, als es um Frauenanliegen und Nichtraucher-Schutz ging. „Die fast 900.000 Unterzeichner des Nichtraucher-Volksbegehrens hätten wohl gehofft, dass ihre Meinung von der Politik gehört wird. Aber die Regierung zeigt keinen Respekt vor der direkten Demokratie„, so SPÖ-Abgeordneter Phillip Kucher.Durchgesetzt hat die SPÖ, dass die Volksbegehren in den zuständigen Fachausschüssen in mindestens zwei Sitzungen ausführlich behandelt werden.Ein Jahr Schwarz-Blau: „Regierung hat Österreich unsozialer, ungesünder und undemokratischer gemacht“ Eine negative Bilanz über ein Jahr Schwarz-Blau zog der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried im Nationalrat:

Österreich ist unsozialer geworden: 12-Stunden-Tag, Ausschaltung der Betriebsräte, Halbierung der Lehrlingsentschädigung, Zerschlagung der Sozialversicherung – und jetzt auch noch die Business-Class für Reiche in der Ambulanz.

Österreich ist ungesünder geworden: 1.029 Menschen sind 2017 am Passivrauchen gestorben. Und wenn es nach der Regierung geht, die das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat, werden es nächstes Jahr wieder so viele Tote durch Passivrauchen sein.  Gleichzeitig werden 900.000 Unterschriften für das „Don’t-Smoke“-Volksbegehren ignoriert.

Österreich ist undemokratischer geworden: Gesetze werden im Parlament ohne Begutachtung durchgepeitscht, Experten werden ignoriert, 1,7 Millionen Unterschriften für die Volksbegehren nicht ernst genommen und Kanzler Kurz verweigert den Dialog mit dem Parlament.

„Ist das Candy Crush, Herr Bundeskanzler?“

Seinen mangelnden Respekt für das Parlament hat Kanzler Kurz auch diese Woche im Nationalrat gezeigt – und spielte wieder einmal stundenlang mit dem Handy, statt der Diskussion zuzuhören. Es war die Debatte zu einer Erklärung des Bundeskanzlers zur EU-Ratspräsidentschaft, die Kurz selbst auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Jörg Leichtfried stellte Kurz zur Rede – und der fühlte sich sichtlich ertappt.

Jörg Leichtfried im Video: „Es wäre vielleicht höflich, wenn Sie nicht spielen würden.“

EU-Ratspräsidentschaft – Außer Spesen nix gewesen?

Eine wenig schmeichelhafte Bilanz über die EU-Ratspräsidentschaft von Kanzler Kurz zogen die Abgeordneten im Nationalrat. Für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner war dieses halbe Jahr „eine Mischung aus türkiser Taten- und freiheitlicher Mutlosigkeit„. Die Digitalsteuer wurde nicht umgesetzt, der Sozialministerrat abgesagt. Als Ratsvorsitzland ist man aus dem UNO-Migrationspaket ausgestiegen, und die effektive Hilfe für jene Länder, aus denen Flüchtlinge kommen, ist auch noch gekürzt worden.

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