Im Parlament

  • NR-Sitzungen vom 27. und 28. März 2019

    Die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen des Terroristen von Christchurch zu heimischen Identitären und Kontakte zwischen FPÖ und Identitären standen im Mittelpunkt der Parlamentssitzungen am 27. und 28. März. Ebenso heftig diskutiert: Das Nichtstun der Regierung beim Thema Pflege und die Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung. Top-Themen Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke […]

  • NR-Sitzungen vom 27. und 28. Februar 2019

    NR-Sitzung vom 27. Februar 2019 Die Regierung nimmt den ArbeitnehmerInnen einen Feiertag weg – die Nationalratssitzung am 27. Februar brachte nichts Gutes für die ÖsterreicherInnen. Und auch beim Thema Verkehrssicherheit machten ÖVP und FPÖ einen Kniefall vor der Wirtschaft: Der Abbiegeassistent für LKW wurde verhindert. Wenn es darum geht, Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen im Sinne der […]

  • NR-Sitzungen vom 11., 12. und 13. Dezember 2018

    Die Nationalratssitzungstage vom 11., 12. und 13. Dezember 2018Der SPÖ-Vorstoß für leistbares Wohnen, die Zerschlagung der Sozialversicherung durch ÖVP und FPÖ, Sonderklasse in der Ambulanz und die rückschrittliche Schul-Politik der Regierung standen im Mittelpunkt der drei letzten Nationalratssitzungen dieses Jahres am 11., 12. und 13. Dezember 2018. SPÖ-Vorstoß für niedrigere MietenSeit 1998 sind die privaten Mieten in Österreich um 80 Prozent gestiegen – […]

  • NR-Sitzungen vom 21. und 22. November 2018

    Nationalratssitzungen am 21. und 22. November 2018 Diese Sitzungstage waren geprägt von Diskussionen um die Pensionen, die schwache Vorstellung der Regierung bei der Ratspräsidentschaft und einen Anschlag von ÖVP und FPÖ auf die Rechte des Parlaments. Die SPÖ legte Gesetzesvorschläge vor, um die Situation der berufstätigen Frauen zu verbessern. Top-Themen     SPÖ-Arbeitsmarktpaket für Frauen Die designierte […]

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