Im Parlament

  • NR-Sitzungen vom 11., 12. und 13. Dezember 2018

    Die Nationalratssitzungstage vom 11., 12. und 13. Dezember 2018Der SPÖ-Vorstoß für leistbares Wohnen, die Zerschlagung der Sozialversicherung durch ÖVP und FPÖ, Sonderklasse in der Ambulanz und die rückschrittliche Schul-Politik der Regierung standen im Mittelpunkt der drei letzten Nationalratssitzungen dieses Jahres am 11., 12. und 13. Dezember 2018. SPÖ-Vorstoß für niedrigere MietenSeit 1998 sind die privaten Mieten in Österreich um 80 Prozent gestiegen – […]

  • NR-Sitzungen vom 21. und 22. November 2018

    Nationalratssitzungen am 21. und 22. November 2018 Diese Sitzungstage waren geprägt von Diskussionen um die Pensionen, die schwache Vorstellung der Regierung bei der Ratspräsidentschaft und einen Anschlag von ÖVP und FPÖ auf die Rechte des Parlaments. Die SPÖ legte Gesetzesvorschläge vor, um die Situation der berufstätigen Frauen zu verbessern. Top-Themen     SPÖ-Arbeitsmarktpaket für Frauen Die designierte […]

  • NR-Sondersitzung vom 16. November 2018

    NR-Sondersitzung vom 16. November 2018 Täglich werden neue Fälle in der Öffentlichkeit bekannt, die zeigen: Beim Arbeitszeitgesetz mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, das ÖVP und FPÖ im Schnelldurchlauf durchgepeitscht haben, gibt es keine Freiwilligkeit.In einer Sondersitzung des Nationalrats am Freitag machte die SPÖ das erneut zum Thema.Kurz schwänzt schon wieder Debatte zum 12-Stunden-Tag Bundeskanzler Kurz, an den […]

  • NR-Sitzungen vom 24. und 25. Oktober 2018

    Lieber Walter Bacher!Den Umbau in der Sozialversicherung machte die SPÖ zum zentralen Thema der Nationalratssitzungen am 24. und 25. Oktober. Weiter im Fokus: Außenpolitik und der Anschlag der Regierung auf die Mitwirkung von NGOs in Umweltverfahren. Top-Themen Krankenkassen: Schwarz-Blau schafft Drei-Klassen-System und Milliarden-MehrkostenEine Gesundheitsreform sollte eigentlich Verbesserungen für die PatientInnen bringen – der Umbau bei […]

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