Im Parlament

  • NR-Sitzungen vom 15. und 16. Mai 2019

    Die kommende EU-Wahl am 26. Mai, der Kurswechsel von Kanzler Kurz ins Lager der rechten EU-Gegner sowie jüngste Enthüllungen zu den Identitären und ein Politskandal in der Causa Eurofighter dominierten die Nationalratssitzungen am 15. und 16. Mai. Top-Themen EU-Wahl: Kurz im Lager der Anti-Europäer mit Orban, Salvini, Strache und Le Pen Die jüngste Polemik von […]

  • NR-Sitzungen vom 24. und 25. April 2019

    Die rechtsextremen Verbindungen und Ausfälle der FPÖ und der schwarz-blaue Sozialabbau bei der Mindestsicherung dominierten die Nationalratssitzungen am 24. und 25. April 2019. Top-Themen Rechtsextremismus – SPÖ-Misstrauensantrag gegen Strache „Das Maß ist voll und Kurz trägt Verantwortung“ Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag gegen FP-Chef, Vizekanzler Strache […]

  • NR-Sitzungen vom 27. und 28. März 2019

    Die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen des Terroristen von Christchurch zu heimischen Identitären und Kontakte zwischen FPÖ und Identitären standen im Mittelpunkt der Parlamentssitzungen am 27. und 28. März. Ebenso heftig diskutiert: Das Nichtstun der Regierung beim Thema Pflege und die Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung. Top-Themen Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke […]

  • NR-Sitzungen vom 27. Februar 2019

    NR-Sitzung vom 27. Februar 2019 Die Regierung nimmt den ArbeitnehmerInnen einen Feiertag weg – die Nationalratssitzung am 27. Februar brachte nichts Gutes für die ÖsterreicherInnen. Und auch beim Thema Verkehrssicherheit machten ÖVP und FPÖ einen Kniefall vor der Wirtschaft: Der Abbiegeassistent für LKW wurde verhindert. Wenn es darum geht, Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen im Sinne der […]

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