Im Parlament

  • NR-Sondersitzung vom 19. September 2019

    So geht soziale Politik! Die SPÖ konnte im Parlament wichtige Beschlüsse erreichen, die konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung bringen. In einer Sondersitzung des Nationalrats haben wir uns mit zentralen Forderungen durchgesetzt: • Die „Aktion 20.000 NEU“ mit 50 Mio. Euro für ältere Langzeitarbeitslose • Eine faire Pensionserhöhung, von der PensionistInnen mit kleiner Rente besonders profitieren […]

  • NR-Sitzungen vom 2. und 3. Juli 2019

    Die NR-Sitzungstage vom 2. und 3. Juli 2019 Das waren zwei erfolgreiche Tage im Interesse der Bevölkerung. Zahlreiche wichtige Verbesserungen konnte die SPÖ bei den Nationalratssitzungen am 2. und 3. Juli durchsetzen: Vom Verbot von Glyphosat und dem Verbot der Wasserprivatisierung über den NichtraucherInnenschutz und soziale Verbesserungen bis hin zu mehr Transparenz und strengeren Regeln […]

  • NR-Sitzungen vom 15. und 16. Mai 2019

    Die kommende EU-Wahl am 26. Mai, der Kurswechsel von Kanzler Kurz ins Lager der rechten EU-Gegner sowie jüngste Enthüllungen zu den Identitären und ein Politskandal in der Causa Eurofighter dominierten die Nationalratssitzungen am 15. und 16. Mai. Top-Themen EU-Wahl: Kurz im Lager der Anti-Europäer mit Orban, Salvini, Strache und Le Pen Die jüngste Polemik von […]

  • NR-Sitzungen vom 24. und 25. April 2019

    Die rechtsextremen Verbindungen und Ausfälle der FPÖ und der schwarz-blaue Sozialabbau bei der Mindestsicherung dominierten die Nationalratssitzungen am 24. und 25. April 2019. Top-Themen Rechtsextremismus – SPÖ-Misstrauensantrag gegen Strache „Das Maß ist voll und Kurz trägt Verantwortung“ Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag gegen FP-Chef, Vizekanzler Strache […]

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