Parlament

  • NR-Sitzungen vom 27. und 28. März 2019

    Die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen des Terroristen von Christchurch zu heimischen Identitären und Kontakte zwischen FPÖ und Identitären standen im Mittelpunkt der Parlamentssitzungen am 27. und 28. März. Ebenso heftig diskutiert: Das Nichtstun der Regierung beim Thema Pflege und die Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung. Top-Themen Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke […]

  • NR-Sitzungen vom 27. und 28. Februar 2019

    NR-Sitzung vom 27. Februar 2019 Die Regierung nimmt den ArbeitnehmerInnen einen Feiertag weg – die Nationalratssitzung am 27. Februar brachte nichts Gutes für die ÖsterreicherInnen. Und auch beim Thema Verkehrssicherheit machten ÖVP und FPÖ einen Kniefall vor der Wirtschaft: Der Abbiegeassistent für LKW wurde verhindert. Wenn es darum geht, Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen im Sinne der […]

  • NR-Sitzungen vom 11., 12. und 13. Dezember 2018

    Die Nationalratssitzungstage vom 11., 12. und 13. Dezember 2018Der SPÖ-Vorstoß für leistbares Wohnen, die Zerschlagung der Sozialversicherung durch ÖVP und FPÖ, Sonderklasse in der Ambulanz und die rückschrittliche Schul-Politik der Regierung standen im Mittelpunkt der drei letzten Nationalratssitzungen dieses Jahres am 11., 12. und 13. Dezember 2018. SPÖ-Vorstoß für niedrigere MietenSeit 1998 sind die privaten Mieten in Österreich um 80 Prozent gestiegen – […]

  • NR-Sitzungen vom 21. und 22. November 2018

    Nationalratssitzungen am 21. und 22. November 2018 Diese Sitzungstage waren geprägt von Diskussionen um die Pensionen, die schwache Vorstellung der Regierung bei der Ratspräsidentschaft und einen Anschlag von ÖVP und FPÖ auf die Rechte des Parlaments. Die SPÖ legte Gesetzesvorschläge vor, um die Situation der berufstätigen Frauen zu verbessern. Top-Themen     SPÖ-Arbeitsmarktpaket für Frauen Die designierte […]

  • NR-Sondersitzung vom 16. November 2018

    NR-Sondersitzung vom 16. November 2018 Täglich werden neue Fälle in der Öffentlichkeit bekannt, die zeigen: Beim Arbeitszeitgesetz mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, das ÖVP und FPÖ im Schnelldurchlauf durchgepeitscht haben, gibt es keine Freiwilligkeit.In einer Sondersitzung des Nationalrats am Freitag machte die SPÖ das erneut zum Thema.Kurz schwänzt schon wieder Debatte zum 12-Stunden-Tag Bundeskanzler Kurz, an den […]

  • NR-Sitzungen vom 24. und 25. Oktober 2018

    Lieber Walter Bacher!Den Umbau in der Sozialversicherung machte die SPÖ zum zentralen Thema der Nationalratssitzungen am 24. und 25. Oktober. Weiter im Fokus: Außenpolitik und der Anschlag der Regierung auf die Mitwirkung von NGOs in Umweltverfahren. Top-Themen Krankenkassen: Schwarz-Blau schafft Drei-Klassen-System und Milliarden-MehrkostenEine Gesundheitsreform sollte eigentlich Verbesserungen für die PatientInnen bringen – der Umbau bei […]

  • NR-Sitzung vom 26. September 2018

    Bericht zum Nationalratssitzungstag vom 26. September 2018 Wolfgang Katzian hat sich mit einer eindringlichen Rede aus dem Nationalrat verabschiedet. FPÖ-Innenminister Kickl wurde dringlich befragt und ist – wieder einmal – von der Regierungsbank schimpfend auf seine KritikerInnen losgegangen. Die SPÖ hat dem Strafrechtsänderungsgesetz einen ziemlich giftigen Zahn gezogen und will mit dem Sozialverantwortungsgesetz ganz neue […]

  • NR-Sitzungen vom 4. und 5. Juli 2018

    ÖVP und FPÖ haben die 60-Stunden-Woche beschlossen: Ohne Begutachtung, ohne Einbindung der Sozialpartner, ohne auf die massiven Einwände von Gewerkschaft, ExpertInnen und Zivilgesellschaft zu hören. Auch über den Protest der mehr als 100.000 Menschen bei der eindrucksvollen ÖGB-Demo letzten Samstag in Wien sind Kurz und Strache drübergefahren. Die Bevölkerung darf nicht mitentscheiden: Eine Volksabstimmung zum Thema wurde von den Regierungsparteien verhindert. Top-Themen 12-Stunden-Tag: „Massivste Verschlechterung […]

  • NR-Sondersitzung zum 12-Stunden-Tag am 29. Juni 2018

    In der Sondersitzung des Nationalrats, die die SPÖ verlangt hatte, machten die SPÖ-Abgeordneten am Freitag auf die Folgen der 60-Stunden-Woche für die ArbeitnehmerInnen aufmerksam und protestierten massiv gegen diesen Anschlag auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen. Die Folgen der von ÖVP und FPÖ geplanten 60-Stunden-Woche machte die SPÖ bei der Sondersitzung im Nationalrat deutlich.  SPÖ-Chef, Klubobmann […]

  • NR-Sitzungen vom 13. und 14. Juni 2018

    Infos aus den Nationalratssitzungstagen vom 13. und 14. Juni 2018 Die Debatte um CETA und den Total-Umfaller der FPÖ in Sachen CETA-Volksabstimmung dominierte die Nationalratssitzungen. Top-Themen Regierung ratifiziert CETA – FPÖ verrät ihre WählerInnen Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, wird inklusive Konzerngerichte ratifiziert. FPÖ und ÖVP haben das am Mittwoch mit […]

  • Foto:Thomas Lehmann

    Sondersitzung zum BVT-Skandal am 11. Juni 2018

    Sondersitzung zu den Vorgängen rund um das BVT Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), eines der wichtigsten österreichischen Schutzorgane, ist bereits seit Monaten handlungsunfähig. Hauptverantwortlicher für diesen sicherheitspolitischen Super-GAU ist FPÖ-Unsicherheitsminister Kickl, der den schwarzen BVT blau umfärben und Ermittlungen gegen Rechte und Burschenschafter verhindern will. Dafür gefährdet Kickl mutwillig die Sicherheit der ÖsterreicherInnen. […]

  • NR-Sitzungen vom 16. und 17. Mai 2018

    Europathemen standen im Zentrum der Debatten der Nationalratssitzungen am 16. und 17. Mai 2018. Top-Themen Regierung beschließt CETA-Konzerngerichte: FPÖ verrät die Interessen der Bevölkerung Die FPÖ hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen: ÖVP und FPÖ haben diese Woche im Ministerrat beschlossen, dass CETA ratifiziert wird. Bereits in vier Wochen, am 14. Juni, wollen sie den […]