Presse

  • © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

    SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher fordert Ausschuss-Hearing zur Novelle der Datenschutzgrundverordnung

    Novelle der Datenschutz-Grundverordnung schränkt Grundrechte ein – Bacher will sorgfältige parlamentarische Behandlung Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sieht den Entwurf von Innenminister Kickl zur Datenschutz-Grundverordnung kritisch: „Die Streichung der Widerspruchsrechte ist eine Einschränkung der Rechte von BürgerInnen. Eine solche darf nur in bestimmten Fällen möglich und muss umfassend begründet sein.“ Bacher fordert ein Ausschuss-Hearing […]

  • Walter Bacher zu „Aus“ für Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus

     Initiative brachte für viele Menschen Hoffnung auf Arbeit  „Vor allem in der ländlichen Region ist jeder Arbeitsplatz mit annehmbaren Rahmenbedingungen sehr viel wert. Zu oft gibt es zwar freie Stellen, aber die Bezahlung ist dermaßen schlecht, dass davon das Leben schwer zu bestreiten wäre. Mit der „Aktion 20.000“ wurden nicht nur Arbeitsplätze geschaffen sondern auch […]

  • Walter Bacher zu KH Mittersill: Unsere Konsequenz hat sich gelohnt!

    Bacher: Anfragen, Petition, Anträge, offenes Gespräch Gesundheitsforum, Kundgebung – KH Mittersill und damit die flächendeckende Gesundheitsversorgung befinden sich in der Zielgerade. Steidl: Unsere mehrjährige Hartnäckigkeit gemeinsam mit den Oberpinzgauer_innen trägt erste hoffnungsvolle Früchte. „Nach neuen Informationen bekennt sich nun endlich auch die Landesregierung zum Erhalt des Standardkrankenhauses Mittersill“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl. „Durch den Schulterschluss […]

  • Foto:Thomas Lehmann

    NR-Angelobung am 9. November 2017 – Wir starten in die XXVI. Gesetzgebungsperiode

    Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte. Kern hofft auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landes, die sich auch die Wählerinnen und Wähler zu […]

  • Notfallpatient Tauernklinikum: Überlebt Mittersill?

     Laut Ankündigungen von Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) soll nach den Krankenhäusern Tamsweg und Hallein nun auch das Tauernklinkum – also der Zusammenschluss der Spitäler Mittersill und Zell am See – in die Salzburger Landeskliniken (SALK) eingegliedert werden. Landesrat Stöckl drückt dabei aufs Tempo und will, dass die SALK noch dieses Jahr die Verantwortung für das […]

  • BM Hans-Peter Doskozil und Walter Bacher zur NRW 2017: „Volle Kraft voraus!“

     Hans-Peter Doskozil, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (SPÖ) folgte der Einladung von Walter Bacher, Abg. z. Nationalrat und SPÖ-Bezirksvorsitzender zur Wahlauftaktveranstaltung des Wahlkreises 5c auf dem Zeller See. Um 18.00 Uhr startete die MS Schmittenhöhe zu einer beinahe dreistündigen Rundfahrt mit SPÖ-Funktionärinnen und Funktionären aus dem Wahlkreis 5C (Pongau, Lungau und Pinzgau), mit dabei u.a. […]

  • NR-Sondersitzung vom 13. Juli 2017

    „Österreich zum lebenswertesten Land der Welt machen“ Mit großer Mehrheit hat der Nationalrat am Donnerstag seine Auflösung beschlossen. Am Freitag wird die Regierung den 15. Oktober als Termin für die Neuwahl, die ÖVP-Obmann Kurz vom Zaun gebrochen hat, festlegen, anschließend wird das Hauptausschuss des Nationalrats beschließen. Ein Blick auf die Wirtschaftsdaten zeigt: Österreich steht nach […]

  • NR Walter Bacher: Präsenzdienstzeit von Soldaten wird zur Gänze auf Pension angerechnet

    „Mit 1. Juli 2017 wird für unsere Soldaten die gesamte Präsenzdienstzeit für die Pension angerechnet, egal, ob der Dienst in Österreich oder phasenweise im Ausland für die UNO wie z. B. auf der Golanhöhe, im Kosovo geleistet wurde“, begrüßen Abg. z. Nationalrat Walter Bacher und Oberst Hans Georg Wallner, stv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst […]

  • Walter Bacher zur NRW2017: Bin stolz, als Spitzenkandidat für Salzburg ins Rennen gehen zu dürfen!

      Landesparteirat: Salzburger SPÖ wählt Team für die vorgezogene Nationalratswahl Walter Bacher, Cornelia Ecker und Michaela Schmidt führen SPÖ-Landesliste an 150 Delegierte wählten am Freitagabend (7. Juli 2017) beim Landesparteirat der Salzburger SPÖ im Parkhotel Brunauer ihre Kandidat_innen für die vorgezogene Nationalratswahl 2017. Wie bereits 2013 wird die Landesliste vom Pinzgauer Arbeitnehmer_innenvertreter Walter Bacher aus […]

  • Walter Bacher: Digitale Vignette kommt

    „In der April-Nationalratssitzung wurde die digitale Vignette mit breiter Zustimmung beschlossen. Dadurch wird nicht nur der Kauf der Vignette erleichtert, der nun über das Internet von zu Hause aus erfolgen kann, es profitieren vor allem die vielen Wechsel-Kennzeichen-Besitzerinnen und Besitzer. Im Bundesland Salzburg sind das an die 26.000 Menschen. Die digitale Vignette funktioniert über die […]

  • Bacher zur deutschen Maut im Plenum: Schon jetzt große Belastung durch Mautflüchtlinge

    LKW-Maut soll Ausweichrouten unattraktiv machen und Regionen bei Straßenerneuerung unterstützen Wien (OTS) – Der SPÖ-Abgeordnete Walter Bacher nahm die Debatte zur deutschen PKW-Maut am Donnerstag im Nationalrat zum Anlass, um über die Einführung einer zweckgewidmeten LKW-Maut nachzudenken. „In meiner Heimatregion im Pinzgau haben wir schon heute viele Mautflüchtlinge aus Deutschland, das wird sich jetzt noch weiter […]

  • Gesundheitliche Versorgung: Der Verantwortliche heißt Christian Stöckl

    Nur wenige Tage, nachdem die ÖVP Salzburg die Sorgen in der Bevölkerung um das Krankenhaus Mittersill als unbegründet darstellte und erneut die seit Jahren versprochenen Investitionen ankündigte, macht sich der zuständige Gesundheitsreferent Christian Stöckl plötzlich auch selbst wieder Sorgen. Kleinere Spitäler und die hausärztliche Versorgung am Land seien in Gefahr, verkündete er in einem Interview […]