Nationalratssitzungen am 29. und 30. April 2014

News aus dem SPÖ-Parlamentsklub

Am 29. und 30. April trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Auf derTagesordnung standen die Budgetrede des Finanzministers und die Erste Lesung zum Budget 2014/15. Beschlossen werden konnten auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie, die Ratifizierung des Waffenhandelsvertrags, verbesserte internationale Zeugenschutzregelungen und das Auslandsunterhaltsgesetz.

 Der Dienstag startete mit der Budgetrede des Finanzministers. Danach standen wesentliche Beschlüsse wie die Erhöhung der Familienbeihilfe oder die Stärkung der Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Kurzdebatte wurde noch einmal über das Datenleck bei Schülertests diskutiert. Am Mittwoch wurde in der Ersten Lesung das Budget 2014/15 in seinen Grundzügen erörtert. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte, dass es das Ziel des Budgets sei, dieWirtschaftskraft und die soziale Fairness in Österreich abzusichern. Das Ziel, ein strukturelles Nulldefizit bis 2016 zu erreichen, fordert eine Reihe von Maßnahmen. Trotzdem können gleichzeitig Schwerpunkte in wichtigen Bereichen wie der Förderung von Beschäftigung und der Ausbildung junger Menschen gesetzt werden. Der vorliegende Budgetrahmen bis 2018 sieht auch einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Ganztagsschule, der Pflegeeinrichtungen und zusätzliche Investitionen in die Zahngesundheit vor. Die Regierung wird weiterhin dort investieren, wo es nötig ist, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegenzusteuern. Ein wichtiges Einsparungspotential liegt in der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Die Verhandlungen mit den Ländern über den Finanzausgleich bieten hier eine Chance, Strukturen effizienter zu gestalten. Auch die Bankenabgabe bleibt weiterhin ein wichtiger Beitrag zum Staatshaushalt. Faymann bekräftigte auch die Forderung nach steuerlicher Entlastung der ArbeitnehmerInnen und einer Gegenfinanzierung durch eineMillionärssteuer. Der Kanzler verwies auf Deutschland, wo die Vermögenssteuern höher sind als in Österreich, während Österreich bei ArbeitnehmerInnen-Steuern einen höheren Anteil habe. „Das kann uns nicht zufrieden machen, daher ist eine Steuerreform unbedingt notwendig„, betonte Faymann.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stellte hinsichtlich des Budgets fest, dass man sich beim Budget für 2014 und 2015 innerhalb sehr enger Rahmenbedingungen bewege, da Österreich ein wesentlich schwächeres Wirtschaftswachstum hat als noch vor wenigenJahren prognostiziert wurde. Noch dieses Jahr wird aber mit einer leichten Erholung der Konjunktur gerechnet. Budgetpolitik heißt nun, genau diese leichte Erholung positiv zu unterstützen. Dafür ist im Budget Vorsorge getroffen: Sieben Milliarden werden für Arbeitsmarktpolitik budgetiert und ausgegeben, rund drei Milliarden für Soziales. Positiv strich der SPÖ-Klubobmann auch die budgetierte Gratis-Zahnspange in medizinisch notwendigen Fällen für Kinder und Jugendliche hervor.

Genauso wichtig ist es, einnahmenseitig Gerechtigkeit sicherzustellen. Zahlreiche, bereits umgesetzte Maßnahmen weisen in diese Richtung, so etwa die höhere Besteuerung von Managergehältern, die Einschränkung der Gruppensteuer, die Abschaffung der Golden Handshakes und die Eindämmung des Profit Shifting. Dort, wo im Bereich des Unternehmenssteuerrechts nicht mehr genügend gerechte Steuern gezahlt wurden, wurde wieder für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt.Im Sinne der Steuergerechtigkeit ist es nach wie vor das Ziel der SPÖ, eine Steuerreformumzusetzen, die eine einfachere, gerechtere Steuerstruktur sicherstellt und die Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit hin zu Vermögen bewerkstelligt, kurz: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land müssen entlastet werden, indem man den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent senkt.

 Die wichtigsten Beschlüsse

 Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen und Ausbau derKinderbetreuung budgetiert – Guter Mix aus Sach- und Geldleistungen gelungen (116 d.B.) Mit den vorliegenden Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz wird die Familienförderung durch die Erhöhung der Familienbeihilfe verstärkt. Insgesamt werden Mittel von rund 828 Mio. € bereitgestellt. Die Erhöhung der Familienbeihilfe erfolgt in drei Schritten in den Jahren 2014, 2016 und 2018. Neben der Erhöhung der Familienbeihilfe investiert die Bundesregierung in den nächsten Jahren eine dreiviertel Milliarde Euro in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie in die Ganztagsschulen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen Familien nicht nur im finanziellen Bereich Unterstützung erhalten. Es muss die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, um Vereinbarkeit tatsächlich leben zu können. Oberstes Ziel ist dabei, die beste Qualität für Kinder und deren Familien zu gewährleisten. Profitieren sollen alle Familien in Österreich davon, das heißt auch Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien und AlleinerzieherInnen. Beschlossen wurde darüber hinaus auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, mit dem Ziel die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die hinsichtlich des weiteren Anspruchs auf erhöhte Familienbeihilfe nach Scheitern des Arbeitsversuches von Menschen mit Behinderung besteht.

Schutz vor Internetabzocke und Telefonkeilerei durch Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie (92 d.B.)Besseren Rechtsschutz für KonsumentInnen, die Verträge im Rahmen von Haustürgeschäften, auf Werbefahrten oder via Internet und Telefon abschließen, bringt die Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie. Konkret sieht die Regierungsvorlage, die mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde, die Verpflichtung der UnternehmerInnen vor, ihre KundInnen beim Abschluss von Geschäften außerhalb der ordentlichen Geschäftsräume umfassend zu informieren, so etwa über Lieferkosten, Vertragslaufzeit oder Beschwerdemöglichkeiten. Neu sind auch die Verlängerung und Erleichterung des Rücktrittsrechts – die Rücktrittsfrist wird von sieben auf 14 Tage ausgeweitet – sowie die verpflichtende Einverständniserklärung der KonsumentInnen bei Geschäftsabschlüssen am Telefon oder im Internet.

Der SPÖ ist es im Vorfeld gelungen, in einigen Bereichen Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage zu erreichen. So müssten nun Verträge, die übers Telefonabgeschlossen wurden, jedenfalls schriftlich bestätigt werden. Auch bei Internetbuchungen von Pauschalreisen ist es gelungen, mehr KundInnensicherheit zu erreichen. Eine Buchung ist nun erst nach unmissverständlicher Betätigung eines Bestellknopfes, eines eigenen Buttons, verbindlich. Auch für Zusatzleistungen wie Stornoversicherungen braucht es in Zukunft die explizite Zustimmung der KundInnen, automatische Voreinstellungen sind hier nicht ausreichend. Mit der Umsetzung der Richtlinie werden die Konsumentinnen und Konsumenten konsequent gegen Telefonkeilerei und Internetabzocke geschützt. Internationale Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen –Waffenhandelsvertrag (102 d.B.)

Der Waffenhandel ist eines der gefährlichsten und korruptesten Betätigungsfelder in der Geschäftswelt. Terroristische Gruppen und Warlords werden beträchtlich über den illegalen Waffenhandel ausgerüstet. Es ist daher von größter Bedeutung, dass sich Österreich zur Ratifizierung dieses Waffenhandelsvertrags entschlossen hat. Der Vertrag stellt erstmals internationale Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen auf und will damit vor allem einen Beitrag zur Bekämpfung bzw. Begrenzung der negativen Auswirkungen des illegalen Waffenhandels leisten. Waffenexporte werden durch den Vertrag bei massiven Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte verboten. Der Waffenhandelsvertrag wurde mittlerweile von 118 Staaten, auch den USA,  unterzeichnet. Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Derzeit haben 31 Staaten ratifiziert, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sie liegen auf der weltweiten Rangliste der Rüstungsexporteure auf Platz 3, 4 und 5. Weltweit machte die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Milliarden Euro. Österreich (Wien) hat sich für die Ansiedlung des im Vertrag vorgesehenen Sekretariats beworben.

Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des ZeugInnenschutzes – Antwort auf die internationale Kriminalität (94 d.B.) Mit dem Beschluss des Übereinkommens wurde eine europaweite Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Sachen ZeugInnenschutz beschlossen. Im ZeugInnenschutzbereich gab es bisher keine europaweite Rechtsgrundlage für den Transport gefährdeter ZeugInnen. Diese Lücke wurde nun geschlossen. Jene Menschen, die sich für die Gerichte und Behörden zur Verfügung stellen, können nun rasch und zuverlässig mit dem notwendigen Schutz rechnen. Für Sicherheitsbehörden werden mit diesem ZeugInnenschutzabkommen schnellere, effizientere und günstigere Abläufe garantiert. Das Abkommen ist die notwendige Antwort auf die internationale Kriminalität und verfolgt darüber hinaus einen verwaltungsreformatorischen Ansatz. Statt unzähliger Einzelgenehmigungen soll nun europaweit ein Gesetz für einen reibungslosen Ablauf in Sachen ZeugInnenschutz sorgen.

Auslandsunterhaltsgesetz: Unterhaltsansprüche schneller durchsetzen (91 d.B.) Mit dem neuen Gesetz wird eine wesentliche Lücke im Unterhaltsrecht geschlossen und Ansprüche können rascher durchgesetzt werden. Durch unterschiedliche Rechtsordnungen kam es in der Vergangenheit für die AntragstellerInnen immer wieder zu Erschwernissen. Das Auslandsunterhaltsgesetz soll mithilfe von einheitlichen völker- und unionsrechtlichen Rechtsinstrumenten eine international-einheitliche Durchführung bewirken. Für die SPÖ steht als nächstes Ziel ein Unterhaltssicherungsgesetz auf der Tagesordnung. Damit sollen jene, die zu geringe Zahlungen erhalten, mit zusätzlichen Vorschusszahlungen unterstützt werden. Kein Kind soll von Armut gefährdet sein, weil ein Elternteil keinen Unterhalt leistet.

Weitere Beschlüsse in Kürze

Bericht über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch – Überarbeitung des Strafgesetzes ist notwendig (93 d.B.) Im Rahmen einer Reformgruppe sollen die wichtigsten Ziele zum Strafgesetzbuch diskutiert und definiert werden. Ab Oktober werden novellierungsbedürftige Bestimmungen des materiellen und teilweise prozessualen Strafrechtes festgelegt sein. Aus Sicht der SPÖ ist eine Überarbeitung des Strafrechtes notwendig, die Verhältnismäßigkeit zwischen Gewaltund Vermögensdelikten ist nicht mehr gegeben und bedarf einer raschen Änderung.

Rasche Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen (122 d.B.) Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass der Zugang zu Gewaltschutzeinrichtungen durch ein verstärktes niederschwelliges Informationsangebot verbessert wird sowie Schulungen und Seminare bzw. Informations- und Sensibilisierungsarbeit in ganz Österreich forciert und ausgebaut werden.

Wale und Delfine sind keine Konkurrenz der Fischer, sondern eine zu schützende Spezies (120 d.B.) Beinahe einstimmig beschlossen wurde ein Antrag zum Schutz von Walen und Delfinen –konkret geht es darum, dass die österreichische Bundesregierung gegenüber Japan klar Position gegen die Treibjagd auf Delfine bezieht und sich auch weiterhin aktiv auf internationaler und europäischer Ebene für den Schutz von Walen und Delfinen einsetzen soll.

Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (103 d.B.) Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde mit dem Römischen Statut 1998 ins Leben gerufen und hat am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen. Seine Aufgabe ist es, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord dann zu ahnden, wenn die nationaleGerichtsbarkeit versagt. Das Verbrechen der „Aggression“ konnte der ICC bislang nicht verfolgen. Mit der vorliegenden Änderung des Statuts soll dies ermöglicht werden.

Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (104 d.B.) Bislang sind der Einsatz von Gift oder vergifteten Waffen und die Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen, in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht strafbar. Mit der vorliegenden Änderung des Statuts ist künftig auch der Einsatz bestimmter Waffen und Geschosse z.B. in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen vom ICC zu ahnden.

Österreich leistet Beitrag zur Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten (107 d.B.) Die Europäische Union unterhält seit 1975 intensive Beziehungen zu den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Teil dieser Beziehungen sind vor allem finanzielle Zuwendungen imRahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Das interne Abkommen über die Finanzierung der Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens regelt die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe.

Millenniums-Entwicklungsziele als Basis für Kooperation mit den AKP-Staaten (108 d.B.) Durch die zweite Revision des Cotonou-Abkommens soll die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den sogenannten AKP-Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean verbessert werden. Konkret läuft die Änderung auf eine Stärkung von regionaler Integration und Wirtschaftspartnerschaften hinaus. Überdies sollen die Millenniums-Entwicklungsziele als Basis der Kooperation im Abkommen verankert werden. Mehr Gewicht erhält in Hinkunft auch die demokratische und parlamentarische Dimension.

Partnerschaftsabkommen mit den Philippinen (109 d.B.)Das vorliegende bilaterale Abkommen der EU mit den Philippinen umfasst handels-, sicherheits- sowie entwicklungspolitische Elemente. Es enthält rechtsverbindliche Verpflichtungen der Philippinen, darunter Bestimmungen über Menschenrechte, nukleare Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, den internationalen Strafgerichtshof, Migration und Steuern. In politischer Hinsicht bedeutet das Abkommen mit den Philippinen einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Rolle der Europäischen Union in Südostasien. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Philippinen wird ebenfalls erwartet.

Abkommen mit der Internationalen Organisation für Migration (105 d.B.) Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die 1951 gegründet wurde. Die IOM ist dem Prinzip verpflichtet, dass menschenwürdige und geregelte Migration den MigrantInnen und den Gesellschaften zugute kommt. Sie ist an mehr als 440 Standorten und ist mit ca. 8000 MitarbeiterInnen tätig. Seit 1954 wird auch ein Büro in Österreich unterhalten. In den letzten Jahren wurde eine Neustrukturierung des IOMs durchgeführt und zusätzlich zum bestehenden Länderbüro ein Regionalbüro für Ost- und Südosteuropa und Zentralasien in Wien eingerichtet. Nun soll ein Amtssitzabkommen beschlossen werden.

Abkommen mit Zypern über die Nutzung von Flughäfen im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (106 d.B.)Im Zuge des arabischen Frühlings kam es zu Evakuierungseinsätzen von österreichischen StaatsbürgerInnen unter Rückgriff auf Flugzeuge des österreichischen Bundesheeres. Durch den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages mit der Republik Zypern sollen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Fall von Evakuierungseinsätzen geschaffen werden. Damit könnten österreichische StaatsbürgerInnen künftig schneller aus der eventuellen Gefahrenzone gebracht werden. Mit dem vorliegenden Abkommen wird auch die Rechtsstellung der österreichischen SoldatInnen auf Zypern geregelt.

Einsatz für eine demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.) Der Entschließungsantrag nimmt auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine Bezug und ersucht den Außenminister, sich aktiv für die Überwindung der gesellschaftlichen Gräben in der Ukraine, die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und die Absicherung von Minderheitenrechten einzusetzen. Der Antrag unterstützt die Perspektive der Bündnisfreiheit für die Ukraine. Der Außenminister wird darüber hinaus ersucht, in der EU für die Perspektive einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion einzutreten. Bei der konkreten Ausgestaltung der Wirtschaftsbeziehungen der EU mit der Ukraine soll darauf geachtet werden, dass diese mit der Möglichkeit eines Freihandelsabkommens der Ukraine mit Russland kompatibel bleiben.

Einsatz gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen und Mädchen (111 d.B.) Der Entschließungsantrag fordert einen entschlossenen Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und anderen Formen von Gewalt an Mädchen und Frauen, die auf Tradition, Kultur, Religion oder Aberglauben basieren. Die Bundesregierung wird in diesem Antrag auch ersucht, ihren finanziellen Versprechungen zu den Millennium-Entwicklungszielen, vor allem dem Ziel der Reduzierung der Müttersterblichkeit im Rahmen ihrer budgetären Möglichkeiten nachzukommen.

Behandelte Berichte

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/11 (III-13/95 d.B.) Der Bericht enthält zwei Überprüfungen, zum einen das Sanierungsprojekt des Parlamentsgebäudes und zum anderen das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE).

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/5 (III-18/96 d.B.) Der Bericht untersucht die Personalsituation der BundeslehrerInnen in den Schuljahren 2008/09 bis 2011/12. Der Rechnungshof fordert eine Entlastung der LehrerInnen von administrativen und sozialen Tätigkeiten. Das wird von der Regierung auch künftig umgesetzt, so werden zwischen 2015 und 2018 in den Schulen 600 zusätzliche Planstellen für administratives Unterstützungspersonal zu Verfügung stehen.

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/4 (III-8/97 d.B.)Ziel der Prüfung waren die Darstellung und Beurteilung der Rechtsgrundlagen, der Ablauforganisation der Stellenpläne, Richtigkeit der Abrechnungen sowie das LandeslehrerInnen-Controlling.

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/11 (III-29/124 d.B.) Vom Rechnungshof wurde die vorschulische Kinderbetreuung in Österreich untersucht. Die Barcelona-Ziele der EU (Kinderbetreuungsplätze für 33 Prozent der unter 3-Jährigen und für 90 Prozent der 3- bis 6- Jährigen) wurden trotz deutlicher Verbesserungen verfehlt. Nur Wien erfüllt das Barcelona-Ziel mit 34,8 Prozent.

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/2 (III-41/125 d.B.) In diesem Bericht geht es um europäische Kontrollaufgaben des Rechnungshofes und die Umsetzung und Kontrolle des EU-Budgets im Jahr 2011.

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