NR-Angelobung am 9. November 2017 – Wir starten in die XXVI. Gesetzgebungsperiode

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte.

Kern hofft auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landes, die sich auch die Wählerinnen und Wähler zu Recht erwarten. Das Hohe Haus ist ein „Ort leidenschaftlicher Diskussionen und nicht der Inszenierung. Hier schlägt das Herz der Demokratie“.

Der Klubobmann und Bundeskanzler erinnerte in seiner Rede auch an die Novemberpogrome vor 79 Jahren, die „der erste Schritt zur Massenvernichtung“ waren. Das Erinnern sei gerade heute ein Anliegen, denn „die Art und Weise, wie wir mit Geschichte umgehen, bestimmt auch unsere Zukunft“. Es müsse Konsens darüber herrschen, dass „Zuspitzung zulasten anderer, Ausgrenzung, das Suchen nach Sündenböcken und Rassismus in der Politik keinen Platz haben dürfen“, mahnte der Kanzler.

„Demokratie leben und weiterentwickeln“

Auch geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder hielt bei der konstituierenden Sitzung ein Plädoyer für einen lebendigen Parlamentarismus und für Kompromiss trotz aller ideologischen Unterschiede. Aufgabe sei, „Demokratie zu leben und sie weiterzuentwickeln“ und bei allen ideologischen Unterschieden und Widersprüchen „am Ende einen Konsens zu finden“. „Wir können stolz sein auf unsere lebendige, gewachsene Demokratie – in anderen Ländern sitzen Menschen im Gefängnis, weil sie dafür kämpfen, was wir erreicht haben!“ Drei Prinzipien seien dabei zentral: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und – „für die Sozialdemokratie besonders wichtig“ – sozialer Zusammenhalt, sagte Schieder.

 

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