NR Bacher: „Die Regierung stiehlt einen Feiertag und legt Unternehmen ein ungewolltes Ei“

Der Pinzgauer SPÖ-Nationalratsabgeordnete sieht darin den wiederholten Fall einer Gesetzesänderung, die sich ausschließlich gegen Arbeitnehmer_innen richtet. In diesem Fall habe die Husch-Pfusch-Regelung aber dazu geführt, dass auch Unternehmen einen Nachteil erleiden können.

„Wer am Karfreitag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag opfern. Was die ÖVP-FPÖ-Regierung als Karfreitagslösung präsentiert, ist nichts anderes als Feiertagsdiebstahl“, lautet die Reaktion des Nationalratsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden der Pinzgauer SPÖ Walter Bacher zum Gesetz, das die Regierung am Mittwoch im Nationalrat in letzter Minute durchgepeitscht hat. Der Europäische Gerichtshof hatte gefordert, beim Karfreitag Gleichheit für alle herzustellen, sodass er für alle Beschäftigten ein gesetzlicher Feiertag ist. „Wir arbeiten in unserem Land viel und hart. Ein freier Karfreitag für alle wäre nur fair gewesen“, ist Walter Bacher überzeugt.

Minderheitenfeindlicher Kniefall vor der Wirtschaft
„Wenn man wie die Regierung den Menschen erklärt, dass sie statt dem bisherigen Feiertag nun einen Rechtsanspruch auf Urlaub an diesem Tag haben, dann ist das nichts anderes als eine Verhöhnung. Denn die Rechnung ist ganz einfach: Evangelische Menschen haben künftig einen Feiertag weniger und gleich viele Urlaubstage wie bisher“, so Bacher, der die Rechtfertigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass nur 4 Prozent davon negativ betroffen seien, als „minderheitenfeindlich“ klassifiziert und einen weiteren „Kniefall vor der Wirtschaft“ sieht.

Schnellschuss: Gesetzesänderung wurde nicht zu Ende gedacht
„Was die Bundesregierung offensichtlich nicht bedacht hat, ist, dass der persönliche Feiertag, also der Urlaubstag ohne Mitspracherecht des Arbeitgebers, zusätzliche Kosten für Unternehmen produzieren wird“, stellt Bacher fest und erklärt: „Stellt jemand seinen Antrag auf den persönlichen Feiertag zeitgerecht für einen Tag, an dem er oder sie sie auf jeden Fall gebraucht wird und die Firma lehnt dieses Ansuchen ab, so sind für diesen Arbeitstag Zuschläge zu zahlen und der Urlaubstag bleibt erhalten.“

„Wenn in einem Betrieb, in dem die Abreitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut organisiert sind, alle denselben persönlichen Urlaubstag wählen, steht das Unternehmen entweder still oder jeder erhält Zuschläge“, weist Bacher darauf hin, wie wenig die abreitgeberfreundlich intendierte Gesetzesänderung durchdacht ist und deutet an, dass diese sogar für Arbeitskampfmaßnahmen instrumentalisiert werden kann.

Unabhängig dieses Schlupfloches beharrt die SPÖ nach wie vor auf einen freien Karfreitag für alle. „Das ist unsere Vorstellung von Gerechtigkeit für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin Arbeitsstundenkaiser in Europa sind“, so SPÖ-Abgeordneter Walter Bacher.

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