NR-Budget-Sitzungen vom 24.-26. November 2015

Budget 2016: Entlastung durch Steuerreform – Stärkung des Arbeitsmarkts – Budget ausgeglichen 
Eckpunkte des BudgetsTrotz schwieriger Rahmenbedingungen hält das Budgetziel eines ausgeglichenen Haushalts sowohl für 2015 als auch 2016. Dank der umsichtigen Gestaltung der Bundesregierung wird der ausgewogene Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen fortgesetzt. Das Budget bringt eine Entlastung und Konjunkturankurbelung durch die Steuerreform, das Arbeitsmarktpaket und Investitionen in wichtige Sozial- und Zukunftsbereiche (z.B.: Breitbandausbau 300 Mio., Ausbau schulischer Tagesbetreuung 160 Mio., Wirtschafts- und Forschungsförderung 200 Mio. Euro).

Das strukturelle Nulldefizit hält

Bereits im Jahr 2014 wurde das strukturelle Nulldefizit (-0,5% des BIP) erreicht. Zwei Jahre früher als geplant. Auch in den Jahren 2015 und 2016 wird das voraussichtlich geschafft. Das Maastricht-Defizit von drei Prozent wird klar unterschritten.

Steuerreform

  • Entlastung von fünf Milliarden Euro kommt mehr als sechs Millionen Menschen zu Gute
  • Vor allem Klein- und MittelverdienerInnen profitieren – Entlastung fließt zu 91 Prozent in Einkommen unter 4.500 Euro brutto
  • Entlastungen für NiedrigverdienerInnen mit einem Einkommen unter 11.000 Euro pro Jahr und für SeniorInnen mit kleiner Pension über die Negativsteuer
  • Gegenfinanzierung erfolgt über Betrugsbekämpfung, Erhöhung der Kaufkraft, vermögensbezogene Einnahmen und sinnvolle Verwaltungseinsparungen
  • Dank der Steuerreform wird das Wirtschaftswachstum angekurbelt. WIFO und IHS gehen von einem Anstieg um 1,4% des BIP im nächsten Jahr aus.

Steuern auf Arbeit senken und Steuern auf Kapital und Vermögen erhöhen. Seit 2009 wird das kontinuierlich umgesetzt:

Arbeitsmarktpaket

Mit dem Arbeitsmarktpaket, das am 30. Oktober beschlossen wurde, wird das Wirtschaftswachstum weiter gestärkt, der Faktor Arbeit entlastet und noch mehr in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert. •    In Summe werden im Jahr 2016 300 Millionen Euro (50 Millionen Euro mehr als 2015) für die aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. Das wird zusätzlich 12.000 Beschäftigte bringen. •    Die Lohnnebenkosten werden stufenweise bis 2018 um bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr gesenkt. Finanziert wird das durch die Senkung der Beiträge zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (um 0,1 Prozentpunkte) und zum Familienlastenausgleichsfonds (2017 um 0,4 Prozentpunkte, 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte). •    Ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen (ab 55 Jahre) kommt 2018. Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung halten, werden durch eine weitere Senkung der FLAF-Beiträge um 0,1 Prozentpunkte belohnt. Jene, die das nicht tun, werden mit der doppelten Auflösungsabgabe belastet.

Das Budget im Detail

Das Gesamtbudget setzt sich aus insgesamt fünf verschiedenen sogenannten Rubriken zusammen:

  Die Budgetdetails der Rubriken im Überblick

Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie Mit knapp 52 Prozent entfällt mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets auf Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Schwerpunkte werden auf den Kampf um jeden Arbeitsplatz, die Kindergesundheit und die Pflege gelegt. Österreich setzt damit seinen Kurs als Best-Practice-Beispiel in ganz Europa für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fort.

  • Mehr Geld als bisher steht im kommenden Jahr zur Bewältigung der schwierigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt zur Verfügung. 300 Mio. Euro werden für die Integration von älteren Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen und Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt aufgewendet. Das kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen.
  • Das Pflegegeld wird um zwei Prozent erhöht und der Pflegefonds aufgestockt. Insgesamt werden 2,67 Mrd. Euro für Pflege eingesetzt.
  • Das staatliche Pensionssystem steht auf soliden Beinen, die Kosten für Pensionsausgaben fallen um 300 Millionen geringer aus als ursprünglich angenommen. Die Maßnahmen, die Menschen länger im Erwerbsleben halten, zeigen Wirkung. Durch zusätzliche Mittel für Personen ab 50 am Arbeitsmarkt und die Einführung des Bonus-Malus-Systems wird sich dieser Trend noch verstärken.

Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen in Prozent

  • Für weitere Verbesserungen im Gesundheitsbereich wird es im kommenden Jahr um 86 Millionen Euro mehr als 2015 geben. Die zusätzlichen Mittel werden etwa für die Gratis-Zahnspange für jährlich rund 30.000 Kinder und Jugendliche mit schwerem Fehlbiss (+60 Mio. Euro auf 80 Mio. Euro) und den Ausbau des Kinderimpfprogrammes (+4 Mio. Euro auf 16 Mio. Euro) verwendet. Mit der Einführung der kostenlosen HPV-Impfung sowie der Aufnahme der Pneumokokken- und der Meningokokken-Impfung in das Gratis-Kinderimpfprogramm ist Österreich europaweiter Vorreiter.

Bildung, Forschung, Kunst und Kultur Das Bildungsbudget liegt mit 8 Mrd. Euro auch im Jahr 2016 über dem Voranschlag für 2015. Schwerpunkte sind die Ausweitung des Betreuungsangebots und die Verbesserung der Qualität.

  • 160 Mio. Euro gibt es 2016 für den weiteren Ausbau der schulischen Tagesbetreuung
  • Bis 2018 soll es 200.000 Plätze und eine Betreuungsdichte von 30 Prozent geben.
  • Für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes – insbesondere für Unter-Drei-Jährige – sind 80 Mio. Euro vorgesehen.
  • 6 Mio. Euro sind für Frauenprojektförderung und 4,1 Mio. für Gewaltschutzprävention veranschlagt.
  • Um die Forschungsquote (=Ausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen am BIP), die bereits heute deutlich über dem EU-Schnitt liegt, weiter zu erhöhen, werden im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt. 100 Mio. Euro werden den Universitäten an Strukturmitteln zur Verfügung stehen.
  • Das Budget für den Kunst- und Kulturbereich bekommt mehr verfügbare Mittel, durch das Auslaufen der Refinanzierung für das Museumsquartier werden zusätzliche Mittel frei, die u.a. in die Bundestheater fließen.

Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt

  • Im Jahr 2016 sind für den Ausbau von Bahn- und Straßeninfrastruktur insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Sie werden etwa in den Koralmtunnel, den Brenner Basistunnel oder den Semmering-Basistunnel investiert.
  • Insgesamt eine Mrd. Euro wird bis 2020 in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur investiert. 300 Millionen davon im kommenden Jahr.
  • Der geförderte Wohnbau wird mit 50 Millionen Euro zusätzlich angekurbelt.
  • Im landwirtschaftlichen Bereich kommt es zu einer Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz von 19 auf 32 Millionen Euro.

Recht und Sicherheit Der Anstieg der Zahl der Flüchtlinge stellt Österreich vor Herausforderungen, für die im Budget entsprechende Vorsorge getroffen wird.

  • 420 Millionen Euro als zusätzliche Mittel für die Grundversorgung. Diese Summe ist für diesen Zweck gebunden.
  • 75 Millionen Euro sind für einen Topf für Integration vorgesehen, aus dem Integrationsprojekte aus allen Ressorts gefördert werden können.
  • Im Bereich Außenpolitik kommt es zu einer Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds, sowie einer Rücknahme der letztjährigen Kürzungen der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Kassa und Zinsen Aufgrund der hohen Bonität, die Österreich auf den internationalen Finanzmärkten hat, werden für die Kredite des Bundes nur geringe – teilweise sogar negative – Zinsen berechnet, was sich positiv im Budget niederschlägt.

  • Die Personalausgaben im Finanzministerium werden leicht steigen. Das ist notwendig durch den zusätzlichen Aufwand, der durch die steigende Betrugsbekämpfung im Rahmen der Steuerreform entsteht.
  • Im Bereich der öffentlichen Abgaben erkennt man die Steuerreform, die sich durch die Entlastung für ArbeitnehmerInnen in einer Verringerung der Lohnsteuereinnahmen von 27,3 Milliarden auf 24,8 Milliarden bemerkbar macht.

Zinsentwicklung in Österreich, Deutschland, Europa

Das Budget in Zitaten

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder machte klar, dass „nur durch Wachstum eine Budgetsanierung gelingen kann. Die Steuerreform bringt eine große und spürbare Entlastung von fünf Milliarden Euro für 6,4 Millionen Menschen und wird ab dem 1. Jänner 2016 direkt in den Geldbörsen der Menschen positiv zu spüren sein. Auch der Verteilungseffekt ist ein richtiger, denn 91 Prozent des Entlastungsvolumens fließen in untere und mittlere Einkommensgruppen.“ SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer betonte in der Sitzung, das Budget sei „enkel- und omafit“. Gleichzeitig wird die Steuer- und Abgabenquote sinken, unterstrich er. „Die höchste Abgabenquote gab es übrigens unter einem FPÖ-Finanzminister im Jahr 2001.“

Bundeskanzler Werner Faymann hielt fest, dass die stabile Finanzlage in Österreich Spielräume ermögliche, wodurch Reformschwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Beschäftigung und Wohnbau gesetzt werden konnten. „Die Regierung investiert dort, wo wir Rahmenbedingungen verbessern müssen. Das strukturelle Nulldefizit ist ein Beleg dafür, dass wir diese Vorhaben innerhalb unserer budgetären Grenzen erreicht haben.“

Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warten große Herausforderungen auf Österreich „und auch die Regierung wird 2016 nicht alle Probleme lösen können – aber wir nehmen die Herausforderungen an und suchen nach Lösungen“, verwies Muchitsch auf die Steuerreform, die Wohnbauoffensive und die schrittweise Einführung des Bonus-Malus-Systems, um ältere ArbeitnehmerInnen länger in Beschäftigung zu halten.

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sagte dass die Ressourcen im Bildungsbudget direkt im Klassenzimmer, bei den Schülerinnen und Schülern, verstärkt  ankommen. Als Beispiel nennt sie den Ausbau des ganztägigen Schulangebotes

Für SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel ist es erfreulich, dass es mit diesem Kunst- und Kulturbudget gelungen ist, einerseits Stabilität zu schaffen, andererseits Rahmenbedingungen für die künstlerische und kulturelle Arbeit abzusichern und dafür zu sorgen, dass diese stetig verbessert werden.“

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verwies darauf, dass Österreichs Wirtschaft voll konkurrenzfähig sei. „Einer der Gründe ist die gute und vorausschauende Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.“ Gegen das Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts führt Matznetter messbare Fakten ins Feld: So ist der Güterexport vom Vorkrisenjahr 2007 bis Ende 2014 um 11,71 Prozent gestiegen, die Dienstleistungen nahmen im selben Zeitraum um 30,65 Prozent zu.

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl stellt „die steigende Zahl von Flüchtlingen Österreich vor Herausforderungen, daher haben wir im Budget schon Vorsorge getroffen, um Mittel für die Unterstützung und Integration bereitzustellen.“ So werden etwa 450 Millionen Euro zusätzlich und zweckgebunden für die Grundversorgung von AsylwerberInnen aufgestellt. Um Integrationsmaßnahmen ausreichend zu finanzieren, werden im kommenden Jahr 75 Millionen Euro in einem Sondertopf bereitstehen.

Die Gesetzestexte auf www.parlament.gv.at

Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016 (820 d.B.) Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019, Bundesfinanzgesetz 2015, Änderung (819 d.B.)

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