NR-Sitzungen vom 21. und 22. November 2018

Nationalratssitzungen am 21. und 22. November 2018

Diese Sitzungstage waren geprägt von Diskussionen um die Pensionen, die schwache Vorstellung der Regierung bei der Ratspräsidentschaft und einen Anschlag von ÖVP und FPÖ auf die Rechte des Parlaments. Die SPÖ legte Gesetzesvorschläge vor, um die Situation der berufstätigen Frauen zu verbessern.

Top-Themen    

SPÖ-Arbeitsmarktpaket für Frauen

Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fordern ein Arbeitsmarktpaket für Frauen. Im Nationalrat wurden Gesetzesvorschläge eingebracht. Ziel: Mehr Gerechtigkeit für Frauen am Arbeitsmarkt und bei Pensionen.

Die SPÖ-Forderungen:

  1. Statt der derzeitigen nur zehn Monate soll künftig die gesamte Karenzzeit von bis zu zwei Jahren bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen und Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlungen angerechnet werden. Dies würde sich dann auch positiv auf die Pensionshöhe auswirken.
  2. Mehrarbeitszuschläge in Teilzeit sollen nicht mehr nur mit 25 Prozent, sondern wie bei Vollzeitüberstunden mit 50 Prozent abgegolten werden. Davon sind fast eine Million Frauen betroffen, fast die Hälfte aller Frauen arbeiten Teilzeit.
  3. Ersatzzeiten (wie Kinderbetreuungszeiten) sollen als Beitragszeiten für die Pension angerechnet werden. Wenn beschlossen werden soll, dass es nach 40 Arbeitsjahren zumindest 1.200 Euro Pension geben soll, dann ist das für viele Frauen kaum zu erreichen. Wenn auch Ersatzzeiten etwa für Kinderbetreuung angerechnet werden, dann ist das ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut von Frauen.

Während die Regierung eine „Politik der Gleichgültigkeit den Menschen, besonders gegenüber Frauen“ betreibt, kämpft die SPÖ für Chancengleichheit, betont Rendi-Wagner. Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt ist ein Schlüssel dazu. Denn noch immer verdienen Frauen um 20 Prozent weniger als Männer, Frauenpensionen sind im Durchschnitt um 44 Prozent geringer als die von Männern.

Kopftuchverbot in der Volksschule: SPÖ will Paket für Integration – Regierung verweigert Gespräch

Die SPÖ ist strikt dagegen, dass kleine Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. „Damit Integration gelingt, braucht es aber mehr als Einzelmaßnahmen wie ein Kopftuchverbot“, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Die SPÖ verlangt deshalb ein Gesamtpakt für Integration. Die Regierung verweigert allerdings alle Gespräche. „ÖVP und FPÖ weigern sich, mit uns über sinnvolle Maßnahmen zur Integration von Kindern in der Schule zu sprechen. Das zeigt deutlich, dass es ihnen gar nicht um Integration und die Kinder geht.“

Es war auch eine der ersten Maßnahmen von Schwarz-Blau, 80 Millionen Euro für den Integrationstopf zu kürzen. 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter wurden so mit einem Schlag gestrichen. „Unsere Forderung: Der Integrationstopf muss wieder eingeführt werden. Hätte die Regierung ein echtes Interesse daran, Integrationsprobleme zu lösen, würde sie auch auf die LehrerInnen hören, die mehr Unterstützungspersonal wollen“, so Hammerschmid.

„Anschlag auf die Demokratie“ – Regierung will „Selbstermächtigung“

Die SPÖ schlägt Alarm: Mit einer Gesetzesänderung will die Regierung möglich machen, dass die Sozialministerin Maßnahmen im Bereich Sozialversicherung setzen kann, ohne dass es ein Gesetz dazu gibt. Konkret geht es darum, dass Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ im Bereich Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten entsprechender Gesetze durchführen kann. Damit könnte die Sozialministerin unter dem Titel „Vorbereitungshandlungen“ etwa Selbstbehalte einführen, Pensionskürzungen vornehmen oder Mitarbeiter der Sozialversicherung kündigen, ohne dass es eine gesetzliche Grundlage gibt.

Für den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ist dieses „Selbstermächtigungsgesetz“ ein „Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“. Das Gesetz ist rechts- und verfassungswidrig und die SPÖ wird es bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Bis zu einer Entscheidung dort, ist es aber anwendbar, warnte er. Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich fassungslos: „Ich hätte so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten.“ Dadurch könnte jedes Gesetz im Bereich Sozialversicherung betroffen sein, ohne dass das Parlament zustimmt.

Pressekonferenz von stv. Klubchef Jörg Leichtfried + Verfassungssprecher Peter Wittmann: „Ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie!“

Beschlüsse & Berichte 

Pensionserhöhung zu niedrig – SPÖ fordert Abgeltung der realen Teuerung

Die SPÖ fordert die Abgeltung der realen Nettoteuerung – Es darf zu keinem Kaufkraftverlust für PensionistInnen kommen!

Allerdings: Für 2019 beschließt die blau-schwarze Regierung eine Pensionserhöhung von 2,6% für 1,1 Millionen Menschen. Der Mikro-Warenkorb (= der tägliche Einkauf) verteuert sich allerdings um 4,4 Prozent!

Die Pensionserhöhung der Regierung sieht vor, Pensionen bis 1.115 € um 2,6% zu erhöhen. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 € linear auf 2% ab. Wer zwischen 1.500 € und 3.402 € bezieht, erhält exakt die Inflation abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension von 3.402 € ist ein Pauschalbetrag von 68 € vorgesehen.

Was auf den ersten Blick nach einer schönen Erhöhung aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eindeutig zu wenig angesichts einer realen Nettoteuerung von über 4 Prozent.

„Die Pensionisten kommen bei dieser Regierung zu kurz“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Beim Thema Pensionen ist und war die SPÖ immer der verlässlichere Partner gegenüber unserer älteren Generation. „Das kommt mit Ihrer Almosenerhöhung ganz klar zum Ausdruck“, so Muchitsch Richtung Regierung.

Weitere Themen           

 

Skandal um Neonazi-Security muss Konsequenzen haben!

Der Skandal um den Neonazi, der als Security eines privaten Sicherheitsdienstes u.a. beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt war, darf nicht folgenlos bleiben. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, fordert, dass im Parlament kein Fremdpersonal für Sicherheit und Reinigung mehr eingesetzt werden darf. Und er will Konsequenzen im Waffengesetz: „Wir können alle nicht wollen, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen – und womöglich mit diesen Waffen hier im Parlament herumlaufen.“

Verantwortung sieht Krainer auch bei Innenminister Kickl: „Kickl ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“ Rechtsextremisten fühlen sich in Österreich offenbar in Aufwind. Gleichzeitig versuchte Kickl, den Verfassungsschutz – zuständig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus – zu zerschlagen und die Leiterin des zuständigen Referats „in Pension zu mobben“. Krainer: „Bisher ist es so gewesen, dass der Geheimdienst den Rechtsstaat vor Rechtsextremisten schützt, jetzt soll der Geheimdienst anscheinend die Rechtsextremen innerhalb der FPÖ vor dem Rechtsstaat schützen.“

UNO-Migrationspakt – Kurz war Österreichs Verhandler und verspielt jetzt Österreichs Ruf

Die Entscheidung der Regierung gegen den UN-Migrationspakt ist unüberlegt und gefährdet Österreichs internationales Ansehen. Nach dem Kniefall der österreichischen Außenministerin vor dem russischen Präsidenten wird Österreichs Ruf als verlässlicher Partner jetzt noch mehr beschädigt.

Dabei hatte Kanzler Kurz als Außenminister den Migrationspakt noch unterstützt und für Österreich verhandelt – auf Druck der FPÖ hat er sich jetzt quasi über Nacht davon verabschiedet. Die Regierung Kurz gibt damit die Rolle Österreichs als verlässlicher internationaler Partner und Vermittler auf. Damit rüttelt sie an den grundlegenden Prinzipien unserer Republik und schwächt die Rolle Österreichs als UNO-Standort.

Ratspräsidentschaft: „Außer Spesen nichts gewesen“

Eine vernichtende Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft zogen die Oppositionsparteien im Nationalrat. Die Selbstinszenierung der Bundesregierung hat 120 Millionen Euro gekostet, es gab wenige Inhalte, es wurden keine großen Themen weitergebracht, die Kritik in Europa an Österreich ist größer geworden. „Die anderen europäischen Länder sehen Österreich und die Regierung Kurz als ‚Bremser'“, fasste der designierte EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zusammen. „Außer Spesen nichts gewesen.“ Bei keiner der großen Fragen – EU-Budget, Steuergerechtigkeit, Schließen von Steuerschlupflöchern – hat die Regierung als Ratsvorsitz etwas weitergebracht. Im Gegenteil: Die Finanztransaktionssteuer wurde sogar überhaupt abgesagt.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder: „So kann man keine europäische Politik machen!“

 

Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Eigentümer (zu 100%):

SPÖ / SPÖ im Parlament

1017 Wien, Parlament

Telefon: +43 1 40110-3570

e-mail: klub@spoe.at

MailScanner has detected a possible fraud attempt from „newsletter02.headroom.at“ claiming to be http://klub.spoe.at/page/impressum

 

 

 

Posted in: