NR-Sitzungen vom 24. und 25. Oktober 2018

Lieber Walter Bacher!Den Umbau in der Sozialversicherung machte die SPÖ zum zentralen Thema der Nationalratssitzungen am 24. und 25. Oktober. Weiter im Fokus: Außenpolitik und der Anschlag der Regierung auf die Mitwirkung von NGOs in Umweltverfahren.
Top-Themen
Krankenkassen: Schwarz-Blau schafft Drei-Klassen-System und Milliarden-MehrkostenEine Gesundheitsreform sollte eigentlich Verbesserungen für die PatientInnen bringen – der Umbau bei der Sozialversicherung, den ÖVP und FPÖ vorhaben, bringt leider das Gegenteil. Die desigierte Parteichefin und SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte die Regierung und Sozialministerin Hartinger-Klein scharf: Weder PatientInnen, noch ÄrztInnen oder KrankenpflegerInnen werden von der so genannten „Reform“ profitieren. „Im Interesse und im Auftrag von acht Millionen ÖsterreicherInnen lehnen wir diese Verschlechterungen ab„, sagte Rendi-Wagner im Nationalrat.Auf die drängenden Herausforderungen der Zeit – den Ärztemangel am Land, die immer längeren Wartezeiten, den notwendigen Leistungsausbau, die demographische Entwicklung mit die damit verbundenen Zunahme chronischer Erkrankungen, die Zunahme der Pflegebedürftigkeit –  gibt das Gesetz der Regierung leider keine Antwort.Rendi-Wagner: „Im Interesse und im Auftrag von acht Millionen ÖsterreicherInnen lehnen wir diese Verschlechterungen ab!“Die SPÖ-Kritik an der Kassenreform:

  • Mit drei Klassen von Versicherten werden Ungleichheiten statt beseitigt noch verschärft und einzementiert. Die Leistungen der verschiedenen Kassen werden nicht harmonisiert. BeamtInnen bekommen bessere Leistungen als ArbeiterInnen und Angestellte.
  • Dem Gesundheitssystem werden von der Regierung 500 Millionen Euro jährlich entzogen, um sie den Konzernen in Form von Steuersenkungen wieder zu schenken. Die Folge werden schlechtere Leistungen und Selbstbehalte sein, die von der Wirtschaft schon gefordert werden.
  • Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann der unabhängige Rechnungshof nicht nachvollziehen. Die Zusammenlegung wird laut Experten zunächst eine bis zwei Milliarden MEHR kosten, d.h. dieses Geld wird anfangs zusätzlich in die Verwaltung fließen und den PatientInnen fehlen.
  • Alle Macht kommt zu Wirtschaft und Industrie, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten sollen weniger mitzureden haben.
  • Zum Ärztemangel und dem Mangel an Pflegekräften besonders am Land hat die Regierung überhaupt keinen Lösungsvorschlag. Sie entzieht den Krankenkassen hingegen weitere 15 Mio. Euro, um den Privatspitälern mehr Geld zu geben – u.a. einer Schönheitsklinik, die einem Freund von Vizekanzler Strache gehört.

Mehr auf Kontrast.at„Kassenreform“: Milliarden-Defizit, Unternehmen bestimmen in Krankenkassen & Leistungen werden weniger

Gesundheit: Abschaffung der Selbstverwaltung offenbar in Vorbereitung

Der Umbau der Kassen wurde gerade erst im Ministerrat beschlossen, schon plant Kanzler Kurz den nächsten Anschlag auf die Sozialversicherung: Offenbar gibt es bereits Pläne, die Selbstverwaltung abzuschaffen. Denn im Ministerrat hatte Kurz gemeint: Es sei stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung – „zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt“SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch schlägt Alarm: „Wenn man jetzt nicht aufwacht und aufsteht, wird unser funktionierendes Sozialsystem schneller Geschichte sein, als wir glauben. Wann wachen endlich die Sozialpartner auf Seiten der Arbeitgeber, Selbständigen und Bauern auf. Auch sie haben bald nichts mehr mitzureden, wenn es um ihre Interessen und Beiträge geht!“

SPÖ fordert erneut Nichtraucherschutz und will Volksabstimmung – Regierung ignoriert knapp 900.000 Unterschriften

881.692 Menschen haben das „Don’t smoke“-Volksbegehren unterschrieben und damit für ein Rauchverbot in der Gastronomie votiert. Fast 900.000 Unterschriften, die aber von der schwarz-blauen Regierung ignoriert werden. Die SPÖ hat deshalb auch diese Woche im Parlament weiter Druck gemacht: Wenn ÖVP und FPÖ weiterhin einen besseren Nichtraucherschutz verhindern, dann soll die Bevölkerung entscheiden.

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erinnerte in einer emotionalen Rede an die 1.500 Kinder, die jährlich wegen Passivrauchens ins Krankenhaus kommen, an täglich zwei bis drei Tote durch Passivrauchen. „Die Gesundheit der Kinder, die Gesundheit eines 16-jährigen Lehrlings in der Gastronomie ist keine Frage von Parteipolitik oder Koalitionspakten, sondern eine der politischen und menschlichen Verantwortung!“

Die SPÖ setzt im Parlament ein Zeichen für den Nichtraucherschutz und das „Don’t smoke“-Volksbegehren.

 

Beschlüsse & Berichte
SPÖ will rasche Anrechnung der Karenzzeiten für ArbeitnehmerInnen – Schwarz-Blau sagt NeinDie SPÖ will, dass Zeiten der Karenz für Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung, Kündigungsfristen etc. voll angerechnet werden. Derzeit werden nur zehn Monate der ersten Karenz angerechnet. Geht es nach der SPÖ, sollen es die vollen 24 Monate sein. Dazu hat die SPÖ auch einen Gesetzesvorschlag im Nationalrat gemacht. ÖVP und FPÖ haben das abgelehnt. Die Regierungsparteien waren nur bereit, einen unverbindlichen Antrag zu beschließen, der die Sozialpartner auffordert, die Anrechnung in den Kollektivverträgen zu berücksichtigen. Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch „ein Schmarren“: Denn rund 100.000 Beschäftigte haben keinen Kollektivvertrag. Deshalb braucht es eine gesetzliche Lösung, „wir sollten die Anrechenbarkeit jetzt umsetzen und nicht auf die lange Bank schieben“.Der SPÖ-Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00338/index.shtml

Khashoggi-Mord: SPÖ fordert Schließung des Saudischen Abdullah-Zentrums in WienDie Schließung des Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien verlangt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, von Außenministerin Karin Kneissl­ (FPÖ). Es sei unverständlich, dass Österreich dem Zentrum weiter viele Vorrechte und Privilegien einräumt, meinte Schieder  mit Verweis auch auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Saudi-Arabien fehle „als Geldgeber die Glaubwürdigkeit, zum interreligiösen Dialog beizutragen“. Das Zentrum diene Saudi-Arabien „als Feigenblatt und PR-Maßnahme“.Regierung drängt NGOs aus Umweltverfahren

Mit einer Änderung bei Umweltverfahren unternimmt die Regierung einen Anschlag auf Umweltorganisationen. Auch wenn auf Druck der SPÖ der ursprüngliche Gesetzesentwurf abgemildert wurde, bleibt es dabei: NGOs sollen von Umweltverfahren möglichst fern gehalten werden. Denn sie dürfen künftig nur daran beteiligt sein, wenn sie mindestens 100 Mitglieder nachweisen. Das würde aber mehr als die Hälfte der jetzt anerkannten Organisationen ausschließen, weil diese nicht als Mitgliederorganisationen aufgestellt sind, sondern auf Basis von UnterstützerInnen, SpenderInnen und SympathisantInnen arbeiten. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger: „Diese Regelung bringt der Umwelt keinen Nutzen, sondern dient einzig und allein der Einschüchterung von Umweltorganisationen.“

Weitere Themen
SPÖ-Bürgerinitiative gegen BankomatgebührenDie SPÖ hat eine Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren gestartet.  SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross wollen mit dieser Initiative die Regierung dazu bringen, in der Verfassung ein Verbot von Gebühren für Geldabhebungen am Bankomaten zu verankern.Denn ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erlaubt den Banken wieder, Bankomatgebühren einzuheben. „Wir wollen Druck auf die Regierungaufbauen, das Gesetz zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wieder einzusetzen“, so Kollross und Vogl.Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lassen die beiden SPÖ-Politiker nicht gelten:„Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in die Kunden investiert werden.“Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren: Hier können Sie unterschreiben & Unterschriftenlisten downloaden

 

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