NR-Sitzungen vom 27. Februar 2019

NR-Sitzung vom 27. Februar 2019

Die Regierung nimmt den ArbeitnehmerInnen einen Feiertag weg – die Nationalratssitzung am 27. Februar brachte nichts Gutes für die ÖsterreicherInnen. Und auch beim Thema Verkehrssicherheit machten ÖVP und FPÖ einen Kniefall vor der Wirtschaft: Der Abbiegeassistent für LKW wurde verhindert.
Wenn es darum geht, Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen im Sinne der Wirtschaft durchzusetzen (z.B. 12-Stunden-Tag, Zerschlagung Sozialversicherung, Streichen des Feiertags) arbeitet die Regierung überhastet, aber konsequent.
Verbesserungen für die Bevölkerung (Steuersenkungen für ArbeitnehmerInnen, Verkehrssicherheit, Papa-Monat, Anrechnung von Karenzzeiten, gesunde Lebensmittel etc.) werden auf die lange Bank geschoben und verhindert.

Top-Themen
Regierung nimmt uns einen Feiertag
Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-„Lösung“ der Regierung.
Die Wirtschaft hat sich auf allen Ebenen durchgesetzt – die Beschäftigten bekommen keinen zusätzlichen Feiertag und keinen zusätzlichen Urlaubstag.
Der EuGH hatte in einem Urteil festgestellt, dass der Karfreitag nicht nur für Evangelische, sondern für alle Beschäftigten ein gesetzlicher Feiertag sein müsste. Hätte die Regierung nicht ihr Gesetz gemacht, wäre schon heuer im April der Karfreitag für alle frei gewesen.

Was passiert jetzt: Hunderttausende Evangelische verlieren den Karfreitag als Feiertag, und auch alle anderen ArbeitnehmerInnen bekommen ihn nicht – obwohl das EuGH-Urteil genau das vorgesehen hätte.
Dafür „dürfen“ sich die Arbeitnehmer einen „persönlichen Feiertag“ nehmen – aus dem eigenen Urlaubsanspruch.
„Bizarr und skurril“ ist für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das Gesetz der Regierung. „Das ist eine Verhöhnung aller Menschen dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft. Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung“, zeigte sich Rendi-Wagner empört und forderte: „Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben!“
Pamela Rendi-Wagner im Parlament: „Um mir einen Urlaubstag zu nehmen, brauch ich keine schwarz-blaue Bundesregierung!“
Lesen und Teilen: Wirtschaft bestellt – Regierung setzt um: Nicht nur beim Karfreitag (Kontrast.at)
LKW-Abbiegeassistenten: Schützen wir das Leben unserer Kinder!
Nach dem schrecklichen Unfall, bei dem ein 9-jähriger Bub auf dem Zebrastreifen von einem rechtsabbiegenden LKW getötet wurde, fordert die SPÖ, bei allen LKW Abbiegeassistenten einzubauen, um solche Unfälle in Zukunft zu verhindern. Auch Verkehrsexperten, Autofahrer-Clubs und sogar die Wirtschaftskammer Wien sind dafür.
Aber Verkehrsminister Hofer ist jetzt vor der Frächter-Lobby in die Knie gegangen.

Für die SPÖ ist klar: Der Schutz der Kinder ist wichtiger als andere Interessen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte deshalb im Nationalrat vehement, die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten. „Was sind uns Menschenleben und insbesondere Kinderleben wert?“, fragte Rendi-Wagner die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ und forderte Verkehrsminister Hofer auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen: „Entscheiden wir uns für die Sicherheit und gegen den toten Winkel. Entscheiden wir uns für das Leben und gegen die Trauer.“

Pamela Rendi-Wagner appelliert an Minister Hofer: „Machen wir die Straßen für unsere Kinder sicherer!“
Hofer geht vor Frächter-Lobby in die Knie – ÖVP und FPÖ lehnen mehr Schutz für Kinder ab
Der stv. SPÖ-Vorsitzende Jörg Leichtfried appellierte an die Regierungsparteien, dem gemeinsamen Antrag der Opposition für LKW-Abbiegeassistenten zuzustimmen: „Wir haben ein gemeinsames Ziel: Es sollen weniger Menschen auf Österreichs Straßen sterben.“
Die Ausreden des Verkehrsministers, diese wären technisch unausgereift oder es wäre europarechtlich nicht möglich, lässt Leichtfried nicht gelten: „Warum nicht Fahrverbote für LKW, die diese Ausrüstung nicht haben? Warum nicht Ermächtigung für Gemeinden für Fahrverbote, wo das für notwendig gehalten wird? Das wäre die einfachste europarechtlich mögliche Lösung.“
Mehr Infos: Wie Minister Hofer die Öffentlichkeit belogen hat (Kontrast.at)

Weitere Themen
Trotz Brexit-Chaos: FPÖ liebäugelt mit dem Öxit und sucht Allianz mit den Europa-Zerstörern
Die Forderung nach einem EU-Austritt und einer Abstimmung darüber zieht sich seit Jahren durch die Aussagen von FPÖ-Politikern. Noch 2017 sagte FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: „Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken.“ (VN, 24.11.2017)
Ein Öxit wäre freilich wirtschaftlich eine Katastrophe für Österreich, das so stark vom Export abhängt. Wachstum und hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr.

Welche chaotischen Folgen ein Austritt haben würde, zeigt sich gerade am Brexit, den Rechte und Konservative verursacht haben – auch, indem sie die Bevölkerung über die Folgen angelogen haben. Trotzdem sucht Vilimsky jetzt im EU-Wahlkampf die Allianz mit den Europa-Zerstörern in anderen Ländern.
Die FPÖ verbündet sich mit jenen Parteien, die Europa spalten und zerstören wollen, mit Victor Orbans Fidesz in Ungarn, den französischen Rechtsextremen von Marine Le Pen und der rechtsextremen italienischen Lega Nord von Salvini.

Glyphosat: Wir wollen Essen ohne Gift – SPÖ fordert Verbot
Die SPÖ macht weiter Druck für ein Totalverbot des hochgefährlichen und höchstwahrscheinlich krebserregenden Umweltgifts Glyphosat. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder warnt: „Zahlreiche Studien belegen, dass Glyphosat Gift für Mensch, Tier und Umwelt ist. Der Vorstoß der Kärntner SPÖ, Glyphosat zu verbieten und dafür mit der Online-Petition MailScanner has detected a possible fraud attempt from „newsletter02.headroom.at“ claiming to be https://stoppglyphosat.spoe.at Druck zu machen, ist goldrichtig“.
Die SPÖ fordert die Regierung auf, gegen das Umweltgift Glyphosat aktiv zu werden – u.a. durch ein Verbot von Pestiziden und ein Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Pestiziden auf die Tiergesundheit. „Unser Essen muss giftfrei werden – und das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa“, sagte Schieder, der sich für ein europaweites Verbot des Umweltgifts einsetzt.

Krisenpflegeeltern – ÖVP und FPÖ streichen Kindergeld

Krisenpflegeeltern machen einen besonders schwierigen, bewundernswerten Job: Sie springen ein, wenn dringend Hilfe, Unterstützung und ein sicherer Ort für Kinder und Kleinkinder in Not gebraucht wird. Im Nationalrat wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen, dass Krisenpflegeeltern, die Kinder kürzer als 91 Tage bei sich aufnehmen, vom Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen sind.
Aber fast alle Kinder sind kürzer als 90 Tage bei ihren Krisenpflegeeltern. Das heißt: Die meisten Krisenpflegeeltern gehen in Zukunft leer aus. „Jene, die keine Lobby haben, werden von dieser Regierung wieder einmal verhöhnt“, sagt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler.
Dabei wären die Kosten jedenfalls verkraftbar: In ganz Österreich gibt es weniger als 200 Krisenpflegeeltern. Ein Antrag der SPÖ, dass Krisenpflegeeltern ab dem 1. Tag Kindergeld bekommen, wurde von ÖVP und FPÖ niedergestimmt.
Weiterlesen: Kein Kindergeld für Krisenpflegeeltern – ÖVP findet das „fair“ (Kontrast.at)
Hartinger-Klein muss Wort halten: Papa-Monat jetzt!
„Ja das will ich, also wir werden das umsetzen, also das ist auch mit dem
Koalitionspartner besprochen (…) Ja, heuer.“

Das sagte Sozialministerin Hartinger-Klein vor drei Wochen in der ORF-„Pressestunde“ auf die Frage, ob es den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat nach der Geburt für alle Arbeitnehmer geben soll. Nur einen Tag später bremste die ÖVP die Sozialministerin ein. Ob die FPÖ auch hier umfällt, wird sich weisen. Die SPÖ wird jedenfalls nicht lockerlassen: Der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat nach der Geburt muss kommen! Ein SPÖ-Gesetzesantrag dazu liegt längst vor. Die Regierung müsste nur zustimmen.
Dass die Kosten für die Wirtschaft absolut verkraftbar wären, bestätigte kürzlich auch IHS-Chef Martin Kocher: Er sieht keine großen Probleme auf Unternehmen durch einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat zukommen. „Die wirtschaftlichen Kosten wären nicht übermäßig hoch“, sagte er im ORF.

Steuerreform – Die oberen Zehntausend sollen mehr beitragen
Eine dringliche Anfrage an den Finanzminister zur Steuerreform brachte wenig Licht in die Regierungspläne. Was bisher bekannt ist – Senkung der Unternehmenssteuern – geht jedenfalls in die falsche Richtung. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte eine echte Steuerreform: Die oberen Zehntausend sollen mehr einzahlen in die Gemeinschaftskasse, die Steuern auf Arbeit müssen dafür gesenkt werden. Auch bei den Betrieben braucht es mehr Gerechtigkeit: Die Klein- und Mittelunternehmen sollten nicht mehr so viel beitragen müssen, dafür endlich die Konzerne einen echten Beitrag leisten. Von der Regierung kommen dazu keine Vorschläge.
Und auch die eigenen Versprechen wie „Sparen im System“ werden gebrochen. Stattdessen geben Kurz, Strache und Co. Millionen für aufgeblähte Ministerbüros und PR aus.

Husch-Pfusch um Foto auf E-Card
Nächstes Husch-Pfusch-Gesetz der Regierung: Beschlossen wurde das verpflichtende Foto auf der E-Card. Dafür müssen in den nächsten Jahren Millionen E-Cards neu ausgestellt werden. Kosten: 32 Millionen Euro bis 2023. Dem gegenüber stehen Kosten durch E-Card-Missbrauch von 100.000 Euro. Zusätzlichen Nutzen durch das Foto auf der E-Card gibt es für die PatientInnen auch keinen: Die E-Card gilt bei Arzt oder Spital weiterhin nicht als Ausweis, es braucht auch in Zukunft ein zusätzliches Personaldokument, um sich auszuweisen.

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