Presseberichte

  • Digitalsteuer massiver Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher schließt sich der Kritik an, die die Internet-Service-Provider Austria (ISPA) auf futurezone.at an der Umsetzung der Digitalsteuer vorbringt. Der Gesetzesvorschlag von ÖVP-Finanzminister Löger, mit dem er die Online-Werbeabgabe umsetzen will, ist nach Ansicht von Bacher ein massiver Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der […]

  • NR Bacher: „Die Regierung stiehlt einen Feiertag und legt Unternehmen ein ungewolltes Ei“

    Der Pinzgauer SPÖ-Nationalratsabgeordnete sieht darin den wiederholten Fall einer Gesetzesänderung, die sich ausschließlich gegen Arbeitnehmer_innen richtet. In diesem Fall habe die Husch-Pfusch-Regelung aber dazu geführt, dass auch Unternehmen einen Nachteil erleiden können. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag opfern. Was die ÖVP-FPÖ-Regierung als Karfreitagslösung präsentiert, ist nichts anderes als Feiertagsdiebstahl“, lautet […]

  • © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

    Gibt es im Pinzgau einen Polizeimangel?

    „Salzburger Woche“ Nr. 44 vom 31.10.2018 Seite: 6 Ressort: gemeinde Pinzgauer Nachrichten Erwin Simonitsch Zell am See Es hat Tradition: Immer, wenn das Jahr zu Ende geht, besucht Walter Bacher Polizeidienststellen im Pinzgau. „In den Gesprächen höre ich von den permanenten Unterbesetzungen, von Überstunden, die die Leute an ihre Grenzen bringen, das geht bis zum […]

  • Walter Bacher zum offenen Brief von AK-Präsident Eder an die Salzburger Abgeordneten

    Ich habe ja noch Verständnis für Abgeordnete, die aus der Wirtschaft kommen und hier im Parlament diese auch vertreten müssen und jetzt für den 12-Stunden-Tag stimmen. Wofür ich aber kein Verständnis habe und für diese Abgeordneten schäme ich mich auch, das sind jene Abgeordneten, die GewerkschafterInnen aus den Regierungsfraktionen sind und auch diesem Gesetz zugestimmt […]

  • © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

    12-Stunden-Tag: „Datenschutzrat wird sich mit Weitergabe von Krankendaten beschäftigen“

    Das von der Regierung geplante elektronische ‚Ausschnüffeln‘ der Versicherten bezüglich Krankenstand wird nächste Woche auch den Datenschutzrat beschäftigen. Die SPÖ-Mitglieder im Datenschutzrat haben verlangt, diesen Punkt in die Tagesordnung der Sitzung am 25. Juni aufzunehmen. SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher: „Der 12-Stunden-Tag ist nicht nur ein Anschlag von ÖVP und FPÖ auf die Rechte der Arbeitnehmer_innen. Gleichzeitig […]

  • Walter Bacher: Schwarz-Blau zieht Datenschutz die Zähne

    Österreich tanzt aus der Reihe. Denn im Unterschied zu allen anderen EU-Ländern soll es in  aller Regel nur für  Wiederholungstäter_innen Strafen geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen. „Wir haben ab 25. Mai ein strenges Gesetz, das leider zahnlos ist, weil Strafen für Datenschutzverletzung die Ausnahme bleiben“, ärgert sich […]