Presseberichte

  • © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

    Gibt es im Pinzgau einen Polizeimangel?

    „Salzburger Woche“ Nr. 44 vom 31.10.2018 Seite: 6 Ressort: gemeinde Pinzgauer Nachrichten Erwin Simonitsch Zell am See Es hat Tradition: Immer, wenn das Jahr zu Ende geht, besucht Walter Bacher Polizeidienststellen im Pinzgau. „In den Gesprächen höre ich von den permanenten Unterbesetzungen, von Überstunden, die die Leute an ihre Grenzen bringen, das geht bis zum […]

  • Walter Bacher zum offenen Brief von AK-Präsident Eder an die Salzburger Abgeordneten

    Ich habe ja noch Verständnis für Abgeordnete, die aus der Wirtschaft kommen und hier im Parlament diese auch vertreten müssen und jetzt für den 12-Stunden-Tag stimmen. Wofür ich aber kein Verständnis habe und für diese Abgeordneten schäme ich mich auch, das sind jene Abgeordneten, die GewerkschafterInnen aus den Regierungsfraktionen sind und auch diesem Gesetz zugestimmt […]

  • © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

    12-Stunden-Tag: „Datenschutzrat wird sich mit Weitergabe von Krankendaten beschäftigen“

    Das von der Regierung geplante elektronische ‚Ausschnüffeln‘ der Versicherten bezüglich Krankenstand wird nächste Woche auch den Datenschutzrat beschäftigen. Die SPÖ-Mitglieder im Datenschutzrat haben verlangt, diesen Punkt in die Tagesordnung der Sitzung am 25. Juni aufzunehmen. SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher: „Der 12-Stunden-Tag ist nicht nur ein Anschlag von ÖVP und FPÖ auf die Rechte der Arbeitnehmer_innen. Gleichzeitig […]

  • Walter Bacher: Schwarz-Blau zieht Datenschutz die Zähne

    Österreich tanzt aus der Reihe. Denn im Unterschied zu allen anderen EU-Ländern soll es in  aller Regel nur für  Wiederholungstäter_innen Strafen geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen. „Wir haben ab 25. Mai ein strenges Gesetz, das leider zahnlos ist, weil Strafen für Datenschutzverletzung die Ausnahme bleiben“, ärgert sich […]

  • Bacher zu Facebook-Affäre: NutzerInnen im Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren

    Wien (SK) „Nicht nur der Datenskandal mit der Social Media Plattform Facebook zeigt, wie viel Arbeit in Bezug auf Datensicherheit noch vor uns liegt. Überall dort, wo große Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden, muss der sichere Umgang mit persönlichen Daten gewährleistet werden – technisch wie auch menschlich. Datenschutztechnisch problematische Anlassfälle wie z. B.  A1, GIS, […]

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    Datenschutz – Bacher fordert Begutachtung des Sicherheitspolizeigesetzes

    Wien (SK) Durch die von der Regierung verabschiedete Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sieht SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher „den Schutz personenbezogener Daten sowie den sozialen Frieden massiv gefährdet“. Er fordert die Möglichkeit der Begutachtung des Entwurfes. „Mit dieser Novelle wird unter dem Deckmantel der Stärkung des Sicherheitsgefühls durch bürgernahe Polizeiarbeit die Möglichkeit für Privatpersonen geschaffen, bisher behördliche Aufgaben […]