Rede zu TOP 4 Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus

30. NR-Sitzung, 12.06.2014

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus!

Die Diskussionen über ein Jahresarbeitszeitmodell sind ja nicht neu, immer wieder taucht diese Forderung bei diversen Kollektivvertragsverhandlungen auf.

Ich selbst verhandle ja den Kollektivvertrag für die rund 15 000 Mitarbeiter bei den österreichischen Seilbahnen, die ebenfalls zum großen Bereich der im Tourismus tätigen Branchen gehören. Auch wir haben sehr intensiv über Jahresarbeitszeitmodelle diskutiert, und wir haben für unsere Branche entsprechende Ergebnisse zustande gebracht.

Der Tourismus ist eben nicht nur Gastronomie. Doch gerade die derzeit unterbrochenen Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag im Hotel- und Gastgewerbe machen deutlich, dass es den Betrieben nicht um Ganzjahresarbeitsplätze geht, sondern hauptsächlich um Kostenoptimierung. Aus diesem Grund ist ein Jahresarbeitszeitmodell per Gesetz abzulehnen. Diese Thematik sollte dort verhandelt werden, wo die entsprechenden Kompetenzen sind, wo die entsprechenden Experten sind und wo auch die Interessen aller Beteiligten vertreten werden, nämlich bei den Sozialpartnern.

Warum sage ich das? – Das Arbeitszeitgesetz bietet schon derzeit die Möglichkeit, eine ganzjährige Durchrechnung über Kollektivvertrag zuzulassen. Im Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe ist ja bereits jetzt beispielsweise die Saisondurchrechnung verankert.

Die Nachteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Saisonarbeit werden im vorliegenden Antrag durchaus richtig aufgezeigt. Aus der Tätigkeit des AMS, aus den verschiedenen Berichten, die da vorliegen, geht jedoch hervor, dass die Betriebe die Möglichkeit der Saisondurchrechnung nur zur Kostenoptimierung, wie zum Beispiel das Einsparen von Überstundenzuschlägen, nützen und dass es dabei nicht darum geht, Ganzjahresarbeitsplätze zu schaffen.

Die Aufzeichnungen des AMS zeigen ganz deutlich, dass die Unterbrechungen zwischen den Saisonen immer kürzer werden und manchmal nur noch zwei, drei Wochen zwischen den Saisonen betragen. Rein arbeitsrechtlich ist es mir deshalb völlig unverständlich, dass die Mitarbeiter da nicht ganzjährig beschäftigt werden. Es müssen also andere Faktoren eine Rolle spielen, beispielsweise der Kostenfaktor. Aber offensichtlich scheitert eine durchgehende Beschäftigung oft auch nur aus, sage

ich einmal, statistischen Gründen. Die Zahl der MitarbeiterInnen im Jahresschnitt als Vollzeitäquivalent sieht halt in der Bilanz dann immer besser aus, als wenn man die gesamte hohe Mitarbeiterzahl angeben muss. Ich denke, diesbezüglich ist ein massives Umdenken der Unternehmer erforderlich.

Und obwohl – auch schon angesprochen – im vorliegenden Antrag die Entlohnung bei einem Jahresarbeitszeitmodell nicht angesprochen wird, ist dies ein wesentliches Thema. Man kann das eine nicht ohne das andere diskutieren.

Die Intention jeglicher Durchrechnung ist offensichtlich das Einsparen von Überstundenzuschlägen. In der Praxis würden bei einem Jahresarbeitszeitmodell keine Überstunden mehr anfallen und deshalb auch keine Zuschläge zur Auszahlung kommen. Und das wäre bei dem ohnehin schon niedrigen Lohnniveau in allen Branchen des Tourismus eine weitere Verschlechterung. Das würde zu einer weiteren Verschlechterung der Einkommenssituation führen, und das dürfen und können wir nicht zulassen. – Danke.

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