Rede zu TOP 4 Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen

Budgetdebatte, 20. Mai 2014, 25. NR-Sitzung

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Liebe Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Marken- und Produktpiraterie heißt Handel mit gefälschten Waren. Handel mit gefälschten Waren bedeutet eine massive Arbeitsplatzgefährdung in Europa und letztendlich auch in Österreich.

Wir leben in einem Land, in dem Wert auf Qualität gelegt wird: Qualität bei der Produktentwicklung, Qualität am Arbeitsplatz. Bei gefälschten Waren, die ein billiger Nachbau sind, werden diese Qualitätsvorgaben ausgehöhlt. Daher müssen wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, damit gemeinsam europaweit gegen Produktpiraterie aufgetreten wird. Qualität bei Produkten bedeutet auch Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land, und das bedeutet weiter, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

Wettbewerbsfähigkeit beruht zunehmend auf Kreativität und Innovation. Europaweit arbeiten 76 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – das sind fast zehnmal so viel wie Österreich Einwohner und Einwohnerinnen hat – in Unternehmen, die auf den Schutz des geistigen Eigentums angewiesen sind. All diese 76 Millionen Menschen werden durch Produktpiraterie direkt oder indirekt in ihrer Existenz gefährdet.

Wir haben schon gehört: 98 500 Produkte sind 2013 beschlagnahmt worden, Produkte, die einem Wert von mehr als 5,6 Millionen €, gemessen am Originalpreis, entsprechen, 5,6 Millionen €, die den ArbeitnehmerInnen in Europa, den ArbeitnehmerInnen in Österreich und somit auch der Wirtschaft fehlen. Auch wenn sich die Zahl der beschlagnahmten Waren innerhalb eines Jahres – von 2012 auf 2013 – halbiert hat, ist der Wert um 1,4 Millionen € gestiegen, hauptsächlich wegen Produktfälschungen im Bereich teurer Kosmetika und von Mobiltelefonen.

Produktpiraterie steht für Gefährdung der Arbeitsplätze, Gefährdung der Gesundheit, Gefährdung von Sicherheit. Es geht mittlerweile um einen Markt mit breiter Produktpalette: Sportkleidung, Schuhe, Kosmetik, Hygieneprodukte und so weiter. Die größte Gruppe bei den Fälschungen betrifft nach wie vor die Medikamente. Rund 25 Prozent aller vom österreichischen Zoll gefundenen Sendungen mit Fälschungen betrafen diese wohl gefährlichste Form der Produktpiraterie. Wir müssen gemeinsam dagegen auftreten, auftreten im Sinne von Sicherheit und verantwortungsvoller Politik in Europa.

Der EU-Aktionsplan 2013 –2017 ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Geistiges Eigentum muss geschützt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schützen, Arbeitsplätze nämlich, die Existenzen sichern und der Grundstein für eine funktionierende stabile Wirtschaft sind. Setzen wir uns für eine europaweite Zusammenarbeit gegen Produktpiraterie ein, setzen wir uns für eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und den Strafverfolgungsbehörden ein, setzen wir uns für die Bekämpfung des Handels mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, ein!

Dieser Aktionsplan sieht 21 konkrete Maßnahmen vor, die von der Kommission und den Ländern durchgeführt werden sollen; so zum Beispiel die Aufklärung der Rechteinhaber und Akteure oder die jährliche Veröffentlichung von Statistiken, und so weiter. Nur mit diesen Maßnahmen wird es gelingen, den hohen europäischen Standard zu verteidigen. Es darf zu keiner Absenkung unserer hohen Konsumentenschutz- oder Sozialstandards kommen, auch nicht über Freihandelsabkommen wie jenes, das derzeit mit den USA in Diskussion steht. – Danke.

 

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