Rede zu TOP 9 BFRG, BFG 2014 und BFG 2015, UG 20 Arbeit, UG 21 Soziales und Konsumentenschutz und UG 22 Pensionsversicherung

27. NR-Sitzung, 21. Mai 2014, Budgetdebatte/Girokonto für alle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! Hohes Haus!

Einen wesentlichen Teil des Konsumentenschutzbudgets machen die Schuldnerberatungsstellen aus. Dies sind Institutionen, die Menschen in schwierigen Lagen helfen; dort helfen, wo wirklich Hilfe nötig ist, zum Beispiel wenn Menschen auf dem normalen Weg kein Konto mehr eröffnen können. Da wird es in Zukunft eine Erleichterung geben, wenn das Recht auf ein Girokonto für jeden Menschen umgesetzt wird. Damit wird nicht nur der sozialen Benachteiligung im Alltag entgegengewirkt, sondern den Menschen auch ein Stück Selbstverantwortlichkeit und Selbstachtung zurückgegeben.

Im Jahre 2013 hatten 150 000 Menschen in Österreich aus verschiedensten Gründen keine Möglichkeit, ein eigenes Girokonto zu haben. Die Ursachen dafür, dass Menschen kein Girokonto besitzen, sind unterschiedlich, entweder aufgrund eines fehlenden Wohnsitzes oder weil das Einkommen zu gering beziehungsweise die Schulden zu hoch sind. Bisher war das so – in Zukunft soll sich das ändern.

Es geht vor allem um die Förderung der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts, um Stigmatisierung und Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Die 150 000 Menschen, die aufgrund der bisherigen Regelung im Alltag sehr eingeschränkt waren, können in Zukunft in dieser Hinsicht aufatmen, denn die Probleme beginnen, wenn kein Girokonto vorhanden ist, vor allem dann, wenn es darum geht, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben, wenn es darum geht, eine Kontonummer einer besonderen Bank verwenden zu müssen, oder wenn eine Wohnung nicht gemietet werden kann, weil man kein Konto vorweisen kann. Vereinzelt wird zwar durch Spezialkonten ausgeholfen, aber eine generelle Lösung war das nicht und kann das auch nicht sein, vor allem dann nicht, wenn es darum geht, einen Weg aus dieser ausweglosen Situation zu finden.

Wir sind in der Verantwortung, den Rahmen dafür zu schaffen, dass Menschen, die durch Schicksalsschläge, Arbeitsplatzverlust und so weiter an den Rand der Gesellschaft geraten, der schwierige Weg zurück nicht noch zusätzlich erschwert wird, denn ein Leben ohne Girokonto bedeutet auch, dass, um das alltägliche Leben bestreiten zu können, Bareinzahlungen notwendig sind. Und wir alle wissen, dass Bareinzahlungen teurer sind als bargeldloser Zahlungsverkehr.

Auf dem Weg zur Umsetzung der Zahlungskontorichtlinie werden nun europaweit diese Hindernisse ausgeräumt, und das ist gut so. – Europa – „Sozial statt egal.“

 

 

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