Schüler- und Krankentransfer per Taxi ab September gesetzlich geregelt

Taxiunternehmen sind unerlässliche Ergänzung zum öffentlichen Verkehrsnetz

Der Nationalrat beschloss mit einer Gesetzesänderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, dass künftig Taxiunternehmen legal den Schülertransfer  z. B. zwischen Schulen benachbarter Orte  und auch Krankentransporte (wenn die Betroffenen nicht liegend transportiert werden müssen) durchführen dürfen:   „Mit der Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wird legitimiert, was im ländlichen Raum aus der Not heraus bereits üblich war“, betonte Nationalratsabgeordneter Walter Bacher in seiner Rede zur betreffenden Änderung in der Parlamentsdebatte. Bisher war diese „Schülerbeförderungen aufgrund besonderer Aufträge“ nur Mietwagenunternehmen vorbehalten, Taxis waren per Gesetz für Spontanaufträge zuständige, z. B. auf Anruf oder durch Auftrag beim Taxistand.

„In ländlichen Gebieten ist man auf jede Transportmöglichkeit angewiesen, die Gesetzesnovelle bietet Betroffenen entscheidende Verbesserungen“, sagte Bacher. Die ebenfalls beschlossene 0,1 Promille-Grenze für betroffene Fahrerinnen und Fahrer ist eine deutliche Verbesserung des Betreuungsangebotes: „Denn dadurch wird den Kindern und Jugendlichen ein sicherer Transport geboten“. Bezüglich Krankentransporte ist für Bacher klar, dass bei Notfällen die Krankentransporte nach wie vor von fachkundigen, erstklassig ausgebildeten Mitarbeitern, wie z. B. jene vom Roten Kreuz, durchgeführt und übernommen werden, aber wenn Menschen nicht liegend transportiert werden müssen, sondern „nur“ in der Mobilität eingeschränkt sind, ist es hilfreich, wenn ein Taxi gerufen werden kann, ohne dass sich die Taxifahrer in einen gesetzlich ungeregelten Bereich geraten. Diese Situation wurde mit der Gesetzesänderung geklärt.

Ein Dorn im Auge ist Bacher allerdings die deutsche PKW-Maut: „Viele Fahrten zu Untersuchungszwecken z.B. aus dem Pinzgau führen über das deutsche Eck Salzburg. Neben den PendlerInnen würden auch diese Fahrten von der neuen Maut-Regelung betroffen sein“, sagte Bacher und stellte klar: „Wir müssen alles tun, um diese grobe Benachteiligung der Menschen in der Region zu verhindern.“ (Schluss)

Hier geht’s zum Artikel „Angst vor der Abzock-Maut“, BBPinzgau, 16. Juli 2014

 

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