SPÖ-Neujahrskonferenz 2016

„Infrastruktur in den Regionen, Wachstum und Arbeitsplätze“

BürgermeisterInnen und Gemeinderäte aus ganz Österreich diskutierten heute mit SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Doris Bures, den SPÖ-Regierungsmitgliedern und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser aktuelle Herausforderungen der Kommunalpolitik und die Vernetzung zur Bundespolitik.

Zentrale Themen waren Fragen des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Infrastruktur vor Ort wie Gesundheitsversorgung, sowie die notwendige Infrastruktur in den Regionen, die Wachstum und Arbeitsplätze generiert – Stichwort Breitbandausbau. Auch die kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen werden im nicht-öffentlichen Teil der Veranstaltung beraten werden. „Es geht darum, welche Umsetzungsstrategien wir brauchen, um auf allen Ebenen eine gerechte, moderne Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Egal ob Bundes-, Landes- oder Gemeindepolitik – der rote Faden sozialdemokratischer Politik zieht sich durch!“, so Klubchef Schieder.

Das Jahr 2016 beginnt mit dem Inkrafttreten der Steuerreform: „Die Menschen spüren, dass sie jetzt mehr im Börsel haben. Das ist wichtig für mehr Gerechtigkeit, die Kaufkraft der Menschen und damit auch die Konjunktur – das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik!“, betonte der SPÖ-Klubobmann. Ergebnis des Drucks der SPÖ seien auch die härteren Strafen gegen sexuelle Belästigung, die bereits im vergangenen Jahr im Nationalrat beschlossen wurden. „Was in Folge der Ereignisse in Köln in Deutschland jetzt diskutiert wird, haben wir unter SPÖ-Führung schon ein Jahr früher umgesetzt“, erinnerte der Klubobmann.

Bundeskanzler Faymann: In der Flüchtlingskrise Ordnung und Menschlichkeit vereinbaren

Die Flüchtlingskrise bringt auch für die Kommunen große Herausforderungen. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist klar: Es darf kein Widerspruch bestehen zwischen einer menschlichen Vorgangsweise und einer Vorgangsweise, die die Flüchtlingszahlen reduziert.“ „Eine Reduktion der Flüchtlingszahlen könne nicht durch flotte Sprüche erreicht werden, sondern durch die Beseitigung der Fluchtgründe, durch den Schutz der Außengrenzen und durch die Aufteilung in jene, die ein Recht auf Asyl haben und jene, die man zurückschicken muss.  „Wir müssen die richtigen Antworten für mehr Kontrolle, mehr Rückführungen, bessere Integration und die Schaffung menschenwürdiger Quartiere finden. Wir dürfen dieses Feld nicht den Falschen überlassen. Wir wollen die Ordnung, die wir benötigen, mit der Menschlichkeit, die uns zu eigen ist, vereinbaren.“  Konsequent müsse man bei jenen sein, die kein Asylrecht haben. „Die Vereinbarungen mit den Ländern, die sich weigern, Menschen zurückreisen zu lassen, sind hart zu erkämpfen – das ist keine Aufgabe für flotte Sprücheklopfer, sondern harte Arbeit“, sagte der Kanzler.

„Die ÖsterreicherInnen müssen wissen, dass wir ihre Sorgen kennen. Dass wir von der Bildung über die Verteilung bis hin zur Beschäftigung ihre Sorgen ernst nehmen. Und dass, nur weil wir für ein Thema, wie etwa die Flüchtlingskrise, Lösungen finden, andere Themen nicht ebenso wichtig sind“, machte Faymann deutlich. „Die Steuerreform etwa hat nur stattfinden können, weil wir gemeinsam mit den Gewerkschaften aufgerüttelt und klar gesagt haben: Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran!“

Auf europäischer Ebene müsse sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass aus der Krise nicht herausgespart oder herausgekürzt, sondern herausinvestiert wird. Das geht nur durch Investitionen und durch einen starken Staat, der eine starke Rolle im öffentlichen Haushalt spielt. „Wir werden jenen Neoliberalen, die das Gegenteil wollen, Paroli bieten müssen. Nicht durch Polemik, sondern durch eine klare politische Haltung für den sozialen Zusammenhalt“.

Sozialminister Hundstorfer: Gemeinsam für den sozialen Zusammenhalt

„Wir sind überall, wo die Menschen sind“, das ist für Sozialminister Rudolf Hundstorfer die große Gemeinsamkeit zwischen seinem Ressort und sozialdemokratischen BürgermeisterInnen aus ganz Österreich, mit denen er sich auf der Neujahrskonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs über Herausforderungen wie Beschäftigung, Pflege und Vereinbarkeit ausgetauscht hat. „Niemand ist direkter bei den Menschen als Lokalpolitiker. Doch für erfolgreiche Kommunalpolitik braucht es starke, verantwortungsbewusste und zukunftsfähige Partner auf Bundesebene, die den sozialen Zusammenhalt im Blick haben“, betonte der Sozialminister. Dass Hundstorfer selbst ein wichtiger Partner im Bund für diesen sozialen Ausgleich in den Regionen ist, darüber waren sich alle BürgermeisterInnen einig.

Pflege, Arbeitsplätze., Kinderbetreuung– das sind einige der zentralen Herausforderungen für die Gemeinden, die auch direkt beschäftigungswirksam sind. Pflegegeld und Pflegefonds sind die richtigen Antworten auf die steigende Lebenserwartung. Dennoch gelte es gemeinsam mit den LokalpolitikerInnen laufend nach weiteren Lösungen zu suchen und auch die Beschäftigungschancen zu sehen, die im Bereich der Pflege liegen. „Das ist ein abgerundetes Bild: Wo viel hochwertige Pflege benötigt wird, gibt es auch hochqualitative Arbeitsplätze in der Region“, erklärte Hundstorfer. Beschäftigungschancen sieht der Sozialminister auch in lokalen Initiativen, die der Bund tatkräftig unterstützt. „121.000 Arbeitslose über 50 sind im letzten Jahr wieder in Beschäftigung gekommen. Das ist ein wesentliches Signal: Da geht schon was!“, so Hundstorfer.

Deutlich wurde in der Diskussion außerdem, wie wesentlich das Angebot von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Regionen ist. „Überall dort, wo es das umfangreichste Kinderbetreuungsangebot gibt, sind die Einkommensdifferenzen zwischen den Geschlechtern am niedrigsten.“ Zuversichtlich zeigte sich Hundstorfer, dass die Integration der 30.000 Asylberechtigten, die 2015 nach Österreich geflohen sind, gelingen wird. Mit Hilfe von Kompetenzchecks, Deutschkursen sowie Qualifikations- und Ausbildungsmaßnahmen werden die Menschen dabei unterstützt, rasch am österreichischen Arbeitsmarkt unterzukommen.

Direkt bei den Menschen – BürgermeisterInnen berichten

Konkrete Erfahrungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik teilten acht BürgermeisterInnen aus ganz Österreich mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. „Gemeinden sind die unmittelbarste demokratische Ebene und von fast allen Themen imParlament betroffen“, zeigt sich die  SPÖ-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger, die auch stv. Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes Österreich ist, über die Möglichkeit zum Austausch erfreut.

Wie der ländliche Raum für junge Menschen attraktiv gestaltet und der Trend zur Abwanderung gestoppt werden kann, schilderten etwa Hans-Peter Bock, Bürgermeister im Tiroler Fließ ebenso wie Elisabeth Feichtinger, die 28-jährige Bürgermeisterin von Altmünster in Oberösterreich. Fließ wachse jährlich um drei Prozent, was auf ein lebendiges Gemeindezentrum, Starthilfen für Erstwohnungen, guten Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche sowie Hilfen bei der Betriebsansiedelung zurückgeführt werden kann. In Altmünster sorgt ein Jugendparlament dafür, dass junge Menschen mitbestimmen und konkrete Projekte umsetzen können.

Der Zusammenhalt zwischen Jung und Alt steht auch für Manfred Seebacher, Bürgermeister von Mariazell, im Vordergrund erfolgreicher Kommunalpolitik. Peter Stauber aus St- Andrä wiederum betonte, wie wichtig der Pflegefonds  für die Gemeinden ist. Und Erich Rohrmoser aus Saalfelden referierte, dass seine Gemeinde neben dem Tourismus auch ein bedeutender Wirtschafts- und Schulstandort sei.

Gerhard Zapfl aus dem burgenländischen Nickelsdorf appelliert seinerseits an seine KollegInnen, AsylwerberInnen in der Größenordnung von zwei Prozent der Bevölkerung aufzunehmen. „Integration kann nur in kleinen Einheiten gelingen. Bei uns sind derzeit 25 AsylwerberInnen untergebracht, die Deutschkurse besuchen und sich gut integrieren“, berichtete Zapfl.

Wie Eltern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt werden können, schilderten Kerstin Suchan-Mayr, die Bürgermeisterin von St. Valentin in Niederösterreich sowie die Wiener Bezirksvorsteherin aus Penzing, Andrea Kalchbrenner. „Wenn wir mehr Vollzeit-Beschäftigung fordern, müssen wir hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten, die Eltern bei der Betreuung unterstützen. Das ist gut für die Kinder und gut für die Eltern“, waren sich Suchan-Mayr und Kalchbrenner einig.

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