Walter Bacher zum offenen Brief von AK-Präsident Eder an die Salzburger Abgeordneten

Leserbrief zum 12-Stunden-Tag

Ich habe ja noch Verständnis für Abgeordnete, die aus der Wirtschaft kommen und hier im Parlament diese auch vertreten müssen und jetzt für den 12-Stunden-Tag stimmen. Wofür ich aber kein Verständnis habe und für diese Abgeordneten schäme ich mich auch, das sind jene Abgeordneten, die GewerkschafterInnen aus den Regierungsfraktionen sind und auch diesem Gesetz zugestimmt haben. Sie müssten jedenfalls wissen, was diese Gesetzesänderung bedeutet. Sie müssten wissen, dass sich bei den österreichweiten Betriebsrätekonferenzen alle – und ich meine wirklich alle Fraktionen innerhalb des ÖGB´s – ausdrücklich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben.

Diese Abgeordneten haben entgegen der Beschlüsse ihrer eigenen Fraktionen gehandelt und für dieses Gesetz gestimmt. Die sogenannten Besserstellungen, wie es die Abgeordneten der Regierungsparteien der ÖVPFPÖ nennen, werden nämlich so nicht durchschlagen. Und das deshalb, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie wir aus der langjährigen Praxis wissen, den Unternehmen wirtschaftlich ausgeliefert sind. Hunderttausend Menschen, die gegen diese Regelungen auf die Straße gegangen sind, sind ein Zeichen, über das man nicht leichtfertig hinwegschauen sollte.

Wenn alles wirklich so toll ist, wie von ÖVPFPÖ behauptet wird, dann frage ich mich, warum man nicht unserem Antrag auf eine Volksabstimmung zugestimmt hat. Damit hätten die Regierungsparteien die Betroffenen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich selber entscheiden lassen können, ob sie das Gesetz annehmen oder ablehnen wollen. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen, aber Mitsprache der Bevölkerung ist hier seitens der Regierungsparteien weder gefragt noch gewollt.

Walter Bacher, Abg. z. NR