NR-Sitzungen vom 8., 9. und 10. Juli 2014

Was war los im Parlament?

Liebe Leute,

die Plenarsitzungen waren wieder spannende Tage, die durch den Besuch von den Lehrlingen der ÖBB Lehrwerkstätte Salzburg noch zusätzlich aufgewertet wurden. Die jungen Leute besuchten nach dem Rundgang durchs Haus die Galerie und zeigten große Ausdauer beim Mitverfolgen der Nationalratssitzung, wo unter anderem die Abbaueinheit der Hypo-Alpe-Adria, höhere Strafen bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung, Parlamentssanierung uvm. (siehe factsbymail) beschlossen wurde. Künftig kann der Untersuchungsausschuss auch mit Minderheitsbeschluss eingesetzt werden. Auch diese Einigung konnte während der letzten Parlamentstage erzielt werden.

Diesmal galt mein Debattenbeitrag der Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes. Am Mittwoch wurde mit dieser Novelle beschlossen, dass ab September Taxiunternehmen auch SchülerInnentransfer und Krankentransporte (außer, wenn sie liegend transportiert werden müssen) legal übernehmen dürfen. Ich weiß, dass auch bisher vor allem bei uns im ländlichen Raum diese Transportmöglichkeit aus der Not heraus schon genützt wird, aber in einem solchen Fall bewegten sich alle Beteiligten im Graubereich. Dem wurde nun ein Ende gesetzt und es können z. B. zwischen Schulen benachbarter Orte die SchülerInnen legal per Taxi organisiert werden. Bisher waren diese geplanten Fahrten von SchülerInnengruppen nur Mietwagenunternehmen vorbehalten.

Dabei habe ich auch angemerkt, dass die geplante Maut (auf alle Landstraßen) unserer deutschen Nachbarn nicht nur die PendlerInnen sondern auch die angesprochenen Transportdienste massiv belasten würde, da zum Beispiel beim Krankentransport über das kleine deutsche Eck nach Salzburg zusätzliche Kosten entstehen würden. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass es nicht zu dieser groben Benachteiligung der Menschen unserer Region kommt. (Aussendung zum Nachlesen auf der Homepage)

Darüber hinaus ist auch beschlossen worden, dass künftig das ärztliche Gutachten der Musterung 18 Monate lang auch für den zivilen Führerschein gültig ist und damit der Besuch des Amtsarztes wegfällt.

Ein Beschluss, der in Zukunft Menschen mit Behinderung Mut machen soll, den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zumindest zu versuchen, betrifft die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe. Verdient jemand mit Handicap längerfristig über dem vorgegebenen finanziellen Rahmen, wird keine erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt. Fällt der Verdienst wieder unter die Grenze, wird die erhöhte Familienbeihilfe wieder ausbezahlt. Das soll behinderte Menschen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben unterstützen, ohne dass sie die Befürchtung haben müssen, aus dem sozialen Netz für besondere Bedürfnisse zu fallen.

Auch möchte ich Änderungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes erwähnen. Es regelt ein Jahr „Überbrückungsgeld“ für Bauarbeiter und soll dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit verringert wird.

Ebenfalls Thema war die Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich. Mit der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre wird das Ziel verfolgt, dass junge Menschen eine Ausbildung erhalten und vor allem auch, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund in das System der beruflichen Erstausbildung kommen. Wichtigste Voraussetzung ist dabei die Absolvierung eines Pflichtschulabschlusses, damit alle Jugendlichen eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben.

Ebenfalls erwähnen möchte ich die Beschlüsse der Förderungen zum Ausbau der ganztägigen Schulformen sowie dem Ausbau der Tagesbetreuung im elementarpädagogischen Bereich. Die Förderungen sind ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Öffnungszeiten, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile. Es liegt aber vor allem auch an den Ländern, diese Förderungen nun auch tatsächlich abzuholen.

Seit 1. Juli gilt auch der neue Handwerkerbonus. Dieser gilt für Renovierungsarbeiten oder Maßnahmen zur Erhaltung und Modernisierung für Wohnraum sofern diese von einem professionellen Handwerker durchgeführt werden und beträgt 20 % der Kosten, maximal jedoch € 600,- Jahr.

Das war wieder ein Ausschnitt aus den Sitzungstagen im Parlament. Ich freue mich wie immer auf eure Rückmeldungen und wünsche euch bis zum nächsten „Was war los im Parlament?“ schöne Sommertage, einen erholsamen Urlaub und vielleicht sehen wir uns das eine oder andere Mal auf einer Veranstaltung zu einem persönlichen Gespräch.

Hier geht’s zu den factsbymail

Freundschaftliche Grüße

Euer

Walter

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