Was war los im Parlament?

Sitzungstage Mai bis Juni 2014

Am Mittwoch letzter Woche, den 25. Juni fand die x-te Sondersitzung zum Thema „Hypo“ statt, einberufen von den NEOS. In dieser Sitzung wurde der derzeitige Stand der Dinge bezüglich Hypo diskutiert und auch die Entscheidung der Regierungsparteien für eine Abbaulösung mit Gläubigerbeteiligung begründet und erklärt (siehe Anhang). Auch wenn noch so viele Sitzungen einberufen werden, es wird leider nichts an der Tragweite und Tatsache ändern, dass wir alle dafür gerade stehen müssen, was wir nicht verursacht haben. Der Verursacher kann dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Was wir tun können ist, den Schaden so tragbar wie möglich zu gestalten. Und in diese Richtung geht die vorliegende Entscheidung.

Bevor ich zu den vergangenen Sitzungstagen ein paar Worte sende, möchte ich auf das aktuelle Brustkrebsfrüherkennungsprogramm aufmerksam machen. Jährlich erkranken in Österreich rund 4.600 Frauen an Brustkrebs und an die 1.500 sterben an den Folgen der Krankheit. Da die größte Risikogruppe für Brustkrebs Frauen zwischen 45 und 69 betrifft, ist der Fokus des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms NEU auf diese Altersgruppe gerichtet. Bisher nutzten nur rund 35 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe die Mammographie zur Früherkennung. Ab diesem Jahr ist die eCard der Frauen zwischen 45 und 69 automatisch für die Durchführung einer Früherkennungsmammographie freigeschaltet (also keine Überweisung notwendig)  und es wird per Post eine Einladung für das Screening zugeschickt – inkl. Adressen von Ärzten und Instituten, die an diesem Programm teilnehmen und entsprechenden Qualitätskriterien erfüllen. Alle zwei Jahre kommt eine solche Erinnerung, das Screening durchzuführen, ebenfalls per Post. Die Teilnahme am Brustkrebs-Früherkennungsprogramm ist freiwillig und kostenlos. Auch ist weiterhin eine diagnostische Mammographie mit Überweisung möglich.  Mehr dazu auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter http://bmg.gv.at/home/Gesundheitsleistungen/Brustkrebs_Frueherkennung/#f1 .

Nun zu den letzten Sitzungstagen im Mai und Juni: Im Mai befasste sich der Nationalrat während des mehrtägigen Sitzungsmarathons mit dem Budget 2014 und 2015. Am  12. Juni fand dann zwar nur einen Tag, dafür bis 1.30 Uhr die nächste reguläre Sitzung statt. Insgesamt vier Debattenbeiträge brachte ich ein, wo ich mich zum Produktpirateriebericht 2013, zum Basiskonto für alle, zum Budget für Forschung sowie zur Forderung nach einer Jahresarbeitszeitdurchrechnung äußerte.

Darüber hinaus hatten wir zu Beginn der Mai-Sitzungen eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Pensionen, in der HBM Hundstorfer erklärte, dass es nicht um Privilegien geht, wenn von Ausgleichszulage, Mindestpension, um Anrechnungszeiten sowie um Kindererziehungszeiten geht. Die Opposition beharrt darauf, immer wiederzugeben, dass das Pensionssystem auf Kosten der Jungen ginge. Ich denke nicht, dass es zu Lasten der Jungen geht. Viel eher würde es zu Lasten der Jungen gehen, wenn es auf privaten Pfeilern stehen würde. Diese Zusatzpensionen, wie sie gerne auch von kleineren Oppositionsparteien betont werden, können sich junge Menschen nämlich meiner Ansicht nach kaum leisten. Von älteren Arbeitnehmer/-innen ganz zu schweigen. Unser Anliegen ist vor allem auch, die Situation für ältere ArbeitnehmerInnen – sie sind derzeit von Arbeitslosigkeit am meisten betroffen – zu verbessern und das faktische Pensionsalter zu erhöhen.

Thema einer „Dringlichen Anfrage“  war die anstehende Steuerreform. Wir stehen zur Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen. Meine Überzeugung ist, dass die Steuerreform 2015 kommen muss. Zu eurer Information sende ich euch auch einen Zeitungsartikel mit, wo ich mich klar dazu geäußert habe.

Weitere Beschlüsse betrafen StudentInnen und die direkte Wahl ihrer VertreterInnen, Österreich-Werbung uvm., wobei ich euch wieder bitte, Genaueres in den angehängtenfactsbymails“ nachzulesen.

Auch möchte ich euch die Information nicht vorenthalten, dass ich in der Demokratiewerkstatt zu Gast war und die Möglichkeit hatte, mit SchülerInnen der HS Lofer zu diskutieren. Die SchülerInnen befragten mich im Zuge eines Interviews zu den Begriffen „Demokratie, Aufgabe des Nationalrates sowie zur Gewaltentrennung“. Eine tolles Umfeld, um die Neugierde der jungen Menschen für die Abläufe in der politischen Landschaft zu wecken. Absolut empfehlenswert. Wenn ihr Klassen oder Schulen kennt, die Interesse an einem Besuch in der Demokratiewerkstatt http://www.demokratiewebstatt.at/demokratiewerkstatt/ haben, bitte einfach melden. Es ist einen Besuch wert. Ebenso eine Führung im Parlament. Auch dazu möchte ich herzlich einladen. Im Anschluss an die Diskussion in der Demokratiewerkstatt hatte ich kurz Gelegenheit, mit SchülerInnen der NMS St. Johann/Pg. im Nationalratssitzungssaal eine Plenarsitzung nachzuvollziehen. Ebenfalls eine sehr interessante Erfahrung und ich freue mich auf weiteren Besuch im Hohen Haus. Bereits Anfang Juli werden Lehrlinge der ÖBB-Lehrwerkstatt zu einer Führung ins Parlament kommen. Vorher werden sie einen Teil der Sitzung „live“ mitverfolgen und im Anschluss werden wir in den Räumlichkeiten des Parlaments diskutieren.

Bis dahin werden noch einige Ausschüsse tagen und die letzten Sitzungstage am 8., 9. und 10. Juli näherkommen. Damit bewege ich mich auf das Ende des ersten Kalenderhalbjahres im Parlament zu und ich werde euch auch dann wieder weitere Eindrücke schicken. Bis dahin freue ich mich, wenn ihr ab und zu auf meine facebook-Seite schaut. Dort findet ihr derzeit die aktuellsten Aktivitäten im Bezirk und Wahlkreis, wie z. B. der Besuch der Struckerkaserne und des Seniorenheims im Lungau letzte Woche. Das Interview mitPeter Wieland (Bezirksblättern Lungau) schicke ich euch gerne mithttp://www.meinbezirk.at/tamsweg/politik/walter-bacher-spoe-raeumt-mit-parlaments-maerchen-auf-d991309.html  .

Die Anhänge sind in einem kleinsmöglichen Datenumfang angefügt. Falls ein Foto oder Anhang in Originalgröße gebraucht wird, bitte einfach melden, dann schicke ich es gerne einzeln zu. Bei weiteren Anliegen und/oder Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bis dahin sende ich euch

freundschaftliche Grüße

Euer

Walter Bacher

Posted in: